Europäisches Antifolterausschusses mit Situation

Europäisches Antifolterausschusses mit Situation in der Schweiz grundsätzlich zufrieden Der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat vom 11. - 23. Februar 1996 seinen zweiten periodischen Besuch in der Schweiz abgehalten. Bei dieser Gelegenheit inspizierte er in den Kantonen Bern, Genf, Tessin, Waadt, Wallis und Zürich rund dreissig Einrichtungen der Polizei- und Untersuchungshaft, des Straf- und Massnahmenvollzuges, der Psychiatrie und des Asylwesens. In seinem Anfang Oktober 1996 dem Bundesrat zugestellten - und bis zur heutigen Publikation vertraulichen - Bericht legt der CPT seine Feststellungen dar und formuliert zu Handen der Schweizer Behörden eine Anzahl Empfehlungen, Kommentare und Informationsbegehren. Zu diesen nimmt der Zwischenbericht des Bundesrates nun Stellung. Darin werden namentlich auch die Vernehmlassungen der betroffenen Kantone wiedergegeben. Der CPT zeigt sich grundsätzlich befriedigt über seinen Besuch in der Schweiz. Er erhielt keinerlei Hinweise, dass in der Schweiz gefoltert wird. Hingegen berichtet er von Fällen, in denen Personen in einzelnen Kantonen durch Angehörige der Polizeikorps schlecht behandelt wurden. Kritische Anmerkungen macht der CPT bezüglich gewisser Praktiken bei der Verhaftung, der Unterbringung von Straftätern mit schweren psychischen Problemen, der Spazier- und Beschäftigungs-möglichkeiten in Untersuchungsgefängnissen sowie der körperlichen Unter-suchungen in ungeeigneten Räumlichkeiten. Vor allem aber beurteilt der Ausschuss die Bedingungen, unter welchen die Gefangenen mit der Bahn transportiert werden, als sehr problematisch. Der CPT wiederholt zudem einige grundsätzliche Forderungen, die er schon in seinem ersten Bericht erhoben hat. Es sind dies insbesondere das Recht einer inhaftierten Person, ab Beginn der Polizeihaft einen Anwalt beiziehen zu dürfen (Anwalt der ersten Stunde), einen Arzt ihrer Wahl zu konsultieren sowie einen Angehörigen oder Dritten über ihre Verhaftung zu benachrichtigen. Der CPT besuchte 1996 auch einige von ihm bereits 1991 inspizierte Einrichtungen. Dabei konnte er befriedigt feststellen, dass sich die damals beanstandeten materiellen Haftbedingungen verbessert haben. Über die Umsetzung der Empfehlungen des CPT sowie über weitere, Verbesserungsmassnahmen im Bund und in den Kantonen wird das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement dem CPT Ende Oktober dieses Jahres einen Folgebericht erstatten. 26. Juni 1997 EIDGENÖSSICHES JUSTIZ-UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations-und Pressedienst Weitere Auskünfte: Vizedirektor Peter Müller, Bundesamt für Justiz, Tel. 322 41 33