Abfallgebühren: Preisüberwacher ortet Senkungspotentiale

PRESSEMITTEILUNG

Abfallgebühren: Preisüberwacher ortet Senkungspotentiale

Bei der Entsorgung von Siedlungsmüll besteht ein Potential zur Senkung von Kosten
und Preisen. Zu diesem Ergebnis gelangt der Preisüberwacher aufgrund seiner Umfrage
bei 27 Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA's) und 12 Reaktordeponien sowie seiner
bisherigen Erfahrungen im Bereich der Entsorgungsgebühren. Die Überprüfung von
Entsorgungspreisen wird deshalb weiterhin ein Schwerpunktthema in der Arbeit des
Preisüberwachers bilden. In seinem Untersuchungsbericht gelangt er insbesondere 
zu
folgenden Schlüssen:
· Ein erstes Problem stellt die mangelnde Auslastung von KVA's dar. Bei 5 liegt 
sie
unter 80%. Insgesamt wiesen die KVA's im Jahr 1994 ungenutzte Kapazitäten von über
400'000 Tonnen auf. Dies entsprach gut der doppelten Verbrennungskapazität der KVA
Basel.
· Einzelne KVA's und Deponien zeichnen sich durch sehr hohe Bruttokosten und / oder
hohe Kosten in einzelnen Teilbereichen aus. So vermutet der Preisüberwacher u.a.
Senkungspotentiale bei KVA-Kapitalkosten von mehr als Fr. 180.- pro Tonne sowie 
bei
Rückstellungen von mehr als Fr. 60.- pro Tonne bei Deponien. Gemeinden, die mehr 
als
Fr. 150.- für Sammlung und Transport einer Tonne Siedlungsmülls aufwenden, sind 
zu
einer kritischen Analyse ihrer Abfallrechnungen aufgefordert. Auch bei anderen
Kostenpositionen deutet das Überschreiten gewisser Schwellenwerte auf überhöhte
Kosten und Preise hin (vgl. beiliegender Bericht). Als einer der Hauptgründe für 
die
hohen Abfallbehandlungskosten einzelner KVA's und Deponien ortet der Preisüberwacher
ungenügendes Wirtschaftlichkeitsdenken im Management der betroffenen Anlagen.
· Bei der Kalkulation der üblichen Volumengebühren wird oft mit unrealistischen
Annahmen gearbeitet. So ist in der Regel ein 35-Liter-Kehrichtsack nicht 6 oder 
7
Kilo, sondern durchschnittlich nur rund 5 Kilo schwer. Überhöhte Annahmen über die
zu erwartenden durchschnittlichen Gewichte pro Gebindekategorie führen zwangsläufig
zu überrissenen Gebühren. In jedem Fall sind deshalb die Durchschnittsgewichte der
verschiedenen Gebinde periodisch mittels Probewägungen zu erheben.
· Politische Entscheidprozesse sowie monopolistische Marktstellungen können dazu
führen, dass KVA's, Deponien und Gemeinden mehr als die Nettokosten auf ihre
Gebühren überwälzen.
· Überhöhte Abfallgebühren werden manchmal auch mit der Beseitigung von Altlasten
oder mit Investitionen im Hinblick auf eine zukünftige, qualitativ bessere
Entsorgung begründet. Dies muss als eindeutiger Verstoss gegen das
Verursacherprinzip gewertet werden.
Der Preisüberwacher ist der Ansicht, dass nur diejenigen Kostenbestandteile auf 
die
Abfallgebühren überwälzt werden dürfen, die auf die aktuelle
Entsorgungsdienstleistung zurückgehen und denen eine wirtschaftliche Betriebsführung
der an der Entsorgungskette beteiligten Unternehmen zu Grunde liegt. Der
Preisüberwacher wird auf dieser Basis störende Fälle auf Preismissbrauch untersuchen
und gegebenenfalls entsprechende Senkungen der Abfallpreise verlangen. Zudem wird 
er
die im Entstehen begriffene Gesetzgebung auf dem Gebiet der verursachergerechten
Gebühren kritisch begleiten.
Bern, den 9. Januar 1997
Der Preisüberwacher