Bundesrat verabschiedet neue Grundsätze für die Rüstungspolitik

Pressemitteilung vom 9. Dezember 1996 Bundesrat verabschiedet neue Grundsätze für die Rüstungspolitik Der Bundesrat hat neue Grundsätze für die Rüstungspolitik verabschiedet. Darin bekräftigt er die Absicht, bei Rüstungsbeschaffungen die Kosten-/Nutzenkriterien noch stärker zu gewichten. Weiter sollen der Wettbewerb gestärkt und vermehrt auf dem Markt erhältliches Material beschafft werden. Durch das EMD finan-zierte Eigenentwicklungen bilden künftig die Ausnahme. Zur Erhaltung der für die Landesverteidigung wichtigen Technologien und des damit verbundenen Know-how soll, wie bisher, die Schweizer Industrie direkt oder indirekt beteiligt werden. Mit der Verabschiedung der Grundsätze zur Rüstungspolitik werden keine Aussagen zu konkreten Beschaffungsvorhaben oder künftigen Waffensystemen gemacht. Sie stellen vielmehr die politischen und wirtschaftlichen Leitplanken dar, an welchen sich die Be-schaffungsinstanzen zu halten haben. Die bisherigen Richtlinien des Bundesrates aus dem Jahre 1983 erforderten angesichts der Umwälzungen im Beschaffungsumfeld und der Reformen in EMD eine umfassende Überprüfung. Die jetzigen Grundsätze tragen den neuen Rahmenbedingungen besser Rechnung. Sie fordern in allen Phasen des Rü-stungsablaufs eine stärkere Orientierung an Kosten-/Nutzenkriterien. Sie geben der mit dem Vollzug der Grundsätze betrauten Gruppe Rüstung den nötigen Handlungsrah-men. Folgende Grundsätze kennzeichnen die neue Rüstungspolitik: Kosten-/Nutzenkriterien sollen in allen Phasen einer Projektbearbeitung Eingang fin-den. Wenn immer möglich, soll auf dem Markt erhältliches Material beschafft wer-den. Sogenannte Helvetisierungen sind auf das Notwendigste zu beschränken. Durch das EMD finanzierte Eigenentwicklungen bilden künftig die Ausnahme; sie sind an einschränkende Voraussetzungen geknüpft. Das vorhandene Industriepotential im EMD soll konzentriert und neu ausgerichtet werden. Doppelspurigkeiten, namentlich im Unterhalt, werden eliminiert. Mit einer Anpassung der Rechtsform für die Industrieunternehmen des EMD soll diesen Be-trieben der nötige Handlungsspielraum verliehen werden, um auch in angrenzenden Bereichen vermehrt tätig sein zu können. Dadurch können die für die Landesvertei-digung erforderlichen Technologien wie auch das damit verbundene Know-how im Inland erhalten und die rückläufigen Rüstungsaufträge abgefedert werden. Arbeits-plätze können so langfristig gesichert werden. Soweit sich für die Landesverteidigung entsprechende Vorteile ergeben, sollen direk-te Beteiligungsmöglichkeiten der schweizerischen Industrie und der bundeseigenen Rüstungsunternehmen weiterhin geprüft werden. Allfälligen Mehrkosten muss aber ein entsprechender Nutzen gegenüberstehen. Indirekte Beteiligungsverpflichtungen sind bei grösseren Beschaffungsvorhaben als flankierende Massnahme weiterhin vor-gesehen, wobei in jedem Fall internationale Abkommen (WTO) zu respektieren sind. Regionalen Anliegen soll durch entsprechende frühzeitige Information und mittels breitabgestützter Wettbewerbe, insbesondere auch auf der Stufe der Unterlieferan-ten, Rechnung getragen werden. Der militärische Bedarf ist Auslöser aller Beschaf-fungen. Weder aus regional- noch aus beschäftigungspolitischen Überlegungen wer-den Beschaffungstätigkeiten eingeleitet. Den neuen Grundsätzen für die Rüstungspolitik wurde bereits bei der Reorganisation des EMD-Industriepotentials im Rahmen der Departementsreform (EMD 95) und bei der Bildung der vier neuen Industrieunternehmen der Gruppe Rüstung Rechnung getragen. Als nächster Schritt geplant ist die Änderung der Rechtsform für diese vier Unterneh-men. Der Bundesrat wird dazu im nächsten Jahr dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorlegen. Für zusätzliche Auskünfte: Martin Stahel, Gruppe Rüstung, Chef Abteilung Recht / Kommerz / Zoll, Tel. 031 / 324 56 12 / Kommer