Bosnische Kriegsvertriebene müssen zurückkehren

Pressemitteilung Bosnische Kriegsvertriebene müssen zurückkehren Der Bundesrat passt seine Beschlüsse der heutigen Situation an Der Bundesrat hat am Mittwoch seinen Entscheid vom 26. Juni 1996 zur Rückkehr bosnischer Kriegsvertriebener überprüft. Er bestätigte grundsätzlich seine Auffassung, dass den Betroffenen eine Rückkehr zuzumuten sei. Alleinstehende und Ehepaare ohne Kinder sollen die Schweiz wie vorgesehen bis zum 30. April 1997 verlassen. Die Ausreisefrist für Familien mit Kindern und für unbegleitete Minderjährige wird dagegen mit Rücksicht auf die Aufnahmekapazitäten Bosnien-Herzegowinas und auf die Belastung der Vollzugsbehörden um acht Monate bis Ende April 1998 verlängert. Anerkannte Flüchtlinge und Personen mit fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligungen dürfen in der Schweiz bleiben. Auch Deserteure und Kriegsdienstverweigerer müssen vorläufig nicht zurückkehren. Besonderen Schwierigkeiten bei der Wiedereingliederung - etwa von ethnisch gemischten Familien oder Personen mit Gesundheitsproblemen - ist in begründeten Fällen durch eine Verlängerung der Ausreisefrist Rechnung zu tragen. Der Bundesrat will weiterhin vor allem die freiwillige Rückkehr fördern. Zudem soll niemand gezwungen werden, in Gebiete Bosnien-Herzegowinas zurückzukehren, wo die entsprechende Ethnie in der Minderheit ist. Falls der ursprüngliche Wohnort in einem solchen Gebiet liegt, wird ihnen im Normalfall aber zugemutet, sich einen neuen Wohnsitz ausserhalb zu suchen. In diesem Jahr sollen rund 8000 der insgesamt 18000 rückkehrpflichtigen Kriegsver-triebenen zurückkehren. Für die Förderung der freiwilligen Rückkehr hat der Bundesrat zusätzliche 26 Millionen Franken bewilligt, die es erlauben sollen, das erfolgreiche Rückkehrhilfeprogramm von 1996 vorerst bis in den Sommer 1997 weiterzuführen. Im Rahmen dieses Programms sind bisher 1600 Bosnier und Bosnierinnen zurückgekehrt. Weitere 900 haben sich angemeldet. Wer innerhalb der angesetzten Fristen ausreist, erhält weiterhin eine Wiedereingliederungshilfe von 4000 Franken pro erwachsene Person und 2000 pro Kind sowie zusätzlich 1000 Franken pro Familie oder Einzelperson zur Bestreitung des Lebensunterhalts. Wer die Schweiz innerhalb von 4 Monaten nach Fristablauf noch einvernehmlich verlässt, hat Anspruch auf einen Drittel dieser Beträge. Danach erfolgt der Vollzug der Wegweisung nötigenfalls zwangsweise und ohne Hilfe. Dadurch soll erreicht werden, dass der Grossteil der Betroffenen die Schweiz fristgemäss verlässt. Der gleiche Betrag wie für die Wiedereingliederung wird in die Förderung der Strukturen in den Orten und Regionen investiert, welche Rückkehrer aufnehmen. Damit wirkt die Schweiz der Privilegierung der Rückkehrer gegenüber den Zuhausegebliebenen entgegen. 29. Januar 1997 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst Weitere Auskünfte: Roger Schneeberger, BFF, Tel. 031 / 325 9350