Das Markenrecht in Bewegung

Pressemitteilung Das Markenrecht in Bewegung Der Bundesrat hat den Markenrechtsvertrag ratifiziert Der Bundesrat hat am Mittwoch das Madrider Protokoll und den Markenrechtsvertrag ratifiziert und die damit verbundenen Anpassungen des schweizerischen Rechts auf den 1. Mai 1997 in Kraft gesetzt. Unsere Wirtschaft wird dadurch von wesentlichen Vereinfachungen im internationalen Markenschutz profitieren. Jahrzehnt der Marke Das Markenrecht ist in Bewegung. Es genügt heute nicht mehr, nur ein taugliches nationales Markenrechtssystem zur Verfügung zu stellen. Mit der zunehmenden Globalisierung sind die Hersteller von Waren und die Anbieter von Dienstleistungen auf einen umfassenden internationalen Schutz angewiesen. Gemeinsame Anstrengungen von Wirtschaft und Politik haben in den letzten Jahren zu einer bemerkenswerten Harmonisierung des internationalen Markenrechts geführt, so dass die 90er Jahre von den interessierten Kreisen zu Recht als Jahrzehnt der Marke bezeichnet werden. Schutzrechte im Ausland für Schweizer Markeninhaber Mit dem Madrider Protokoll (1989) und dem Markenrechtsvertrag (1994) werden noch bestehende Schutzlücken geschlossen und das internationale Markenrecht weiter harmonisiert. Das Madrider Protokoll ist für die Schweizer Wirtschaft von grosser Bedeutung, weil es den Kreis der Teilnehmer am sogenannten Madrider System erweitert. Das Protokoll ermöglicht Schweizer Markeninhabern, auf dem einfachen Madrider Weg Schutzrechte im Ausland zu erlangen und so den teuren und aufwendigen nationalen Weg zu vermeiden. Zu den neu erschlossenen Ländern gehören u. a. die skandinavischen Staaten, England und die EU als einheitliches Territorium. Der Markenrechtsvertrag ist dagegen in denjenigen Ländern von Bedeutung, die dem Madrider System nicht angehören, z. B. in den meisten Staaten Südamerikas und des fernen Ostens sowie vor allem in den USA und in Japan. Auch hier geht es vor allem um eine Vereinfachung des Regierungsverfahrens. Wer beispielsweise die oft als schikanös empfundenen notariellen Beglaubigungsvorschriften in gewissen Ländern kennt, wird das Verbot solcher Bestimmungen im markenrechtlichen Registrierungsverfahren mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen. Insgesamt wird der schweizerische Markeninhaber in Zukunft bei der Ausdehnung des Markenschutzes ins Ausland Zeit und Geld sparen können. Das schweizerische Markenschutzgesetz von 1993 hat diese Entwicklung bereits vorweggenommen, so dass nur geringfügige Änderungen vorzunehmen waren. Anpassung ins nationale Recht Der Bundesrat hat nun das entsprechend geänderte Markenschutzgesetz auf den 1. Mai 1997 in Kraft gesetzt und die beiden Staatsverträge ratifiziert. Gleichzeitig wird auch die dadurch bedingte Änderung der Gebührenverordnung und der Markenschutzverordnung in Kraft gesetzt. Neben den Anpassungen ans internationale Recht schafft die zweitgenannte Verordnung die Grundlagen für eine effizientere Führung des Markenregisters durch das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum. In Zukunft wird es möglich sein, Marken auf elektronischem Wege anzubieten. 22. Januar 1997 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst Weitere Auskünfte: Christian Bock, Eidg. Institut für Geistiges Eigentum, Tel. 031/322 48 37.