Klausursitzung des Bundesrates vom 22. Januar 1997

Klausursitzung des Bundesrates vom 22. Januar 1997 Regierungsreform und nachrichtenlose Vermögen Zwei Themen haben den Bundesrat an seiner gestrigen Klausursitzung im Studienzentrum Gerzensee beschäftigt: die Regierungsreform und die Frage der nachrichtenlosen Vermögen. Regierungsreform Der Bundesrat hat sich durch die Vertreter der Beratungsfirma Arthur Andersen/Mundi umfassend über den Schlussbericht und die drei Alternativvorschläge für eine Strukturreform der Bundesverwaltung orientieren lassen und das weitere Vorgehen beschlossen. Der Bundesrat erachtet die vorliegende Studie als taugliche Unterlage für seine politischen Entscheide über die künftige Neustrukturierung der Departemente. Er ist somit in der Lage, die Phase der politischen Beurteilung und der Entscheidfindung in die Wege zu leiten. Bundesrat Villiger wird die verschiedenen Alternativen mit den andern Mitgliedern des Bundesrates bilateral besprechen. Der Bundesrat beabsichtigt, an seiner Klausursitzung vom 19. Februar eine erste Beurteilung vorzunehmen. Diese Prozedur soll es dem Bundesrat ermöglichen, in den folgenden Monaten seine Entscheide zu treffen und die Umsetzung der Reform in die Wege zu leiten. Bei diesem Vorgang legt der Bundesrat Wert auf grösstmögliche Transparenz. Nachdem die wichtigsten Ergebnisse der Expertenarbeiten bereits am 19. Dezember 1996 publiziert worden sind, hat der Bundesrat gestern auch der Veröffentlichung des Schlussberichtes* zugestimmt und beschlossen, mit den Personalverbänden Gespräche zu führen. Nachrichtenlose Vermögen Der Bundesrat hat sich gestern abend auch mit der Frage der sofortigen Schaffung eines Fonds für die Hilfe an Holocaust-Opfer und ihre Familien befasst. Wie bereits am 7. Januar 1997 angekündigt, ist der Bundesrat willens, mit allen interessierten Kreisen die nötigen Gespräche weiterzuführen und insbesondere Form und Zweckbindung eines Fonds zu klären. In diesem Zusammenhang begrüsst er die Bereitschaft verschiedener Bankenkreise, einen solchen Schritt rasch in die Wege zu leiten. Ueber eine allfällige Beteiligung des Bundes an der Finanzierung eines Fonds wird beim Vorliegen von historisch erhärteten Fakten entschieden. Hierzu hat der Bundesrat mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass der Präsident der Expertenkommission, Prof. Dr. J.-F. Bergier, die Ergebnisse der Studien zu den Goldtransaktionen der Schweizerischen Nationalbank und zur Flüchtlingspolitik des Bundes vor dem Sommer in Aussicht gestellt hat. Der Bundesrat hat sich auch durch Botschafter Thomas Borer über dessen Einschätzung der Lage sowie die Arbeiten der von ihm geleiteten Task Force informieren lassen. Der Vizekanzler Achille Casanova 23. Januar 1997 Für weitere Fragen: Haltung Bundesrat und Verlauf Klausursitzung Vizekanzler Achille Casanova, Tel. 031 322 37 03 Regierungsreform Ulrich Hubacher, Projektdelegierter Regierungsreform 93, Tel. 031 322 40 10 Nachrichtenlose Vermögen und Tätigkeit Task Force: Corinne Goetschel, Informationsdienst Task Force, Tel. 031 323 04 82