Investitionsprogramm

PRESSEMITTEILUNG

Investitionsprogramm

Der Bundesrat konkretisiert seine Strategie zur Ankurbelung der Konjunk-tur weiter. 
Er hat ein
Investitionsprogramm in der Höhe von rund 550 Mil-lionen Franken zur Substanzerhaltung 
der
öffentlichen Infrastruktur in Aussicht gestellt. Die kurzfristig wirksame Massnahme 
ist Teil
einer wirt-schaftspolitischen Gesamtstrategie. Diese umfasst eine Lockerung der 
Geldpolitik,
die Reform des Unternehmenssteuerrrechts sowie die admi-nistrative Entlastung kleiner 
und
mittlerer Unternehmen.
Das zur Diskussion gestellte Investitionsprogramm zielt auf die Stimulierung von 
Wirtschaft und
Beschäftigung ab. Mit Mehrausgaben des Bundes in der Grössenordnung von 550 Millionen 
Franken
soll ein Auftragsvolumen von rund 1,8 Milliarden Franken ausgelöst werden. Die Wirksamkeit 
der
Massnahmen hängt allerdings von der Bereitschaft der Kantone und Gemeinden ab, ihrer-seits
zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Der Bundesrat wird zu diesem Zweck 
Ende Januar und
Anfang Februar mit Vertretern der Kantone und Ge-meinden Gespräche führen. Bei positivem
Ausgang sollen die Massnahmen von beiden Räten in der Sondersession im April 1997 
beraten
werden.
Der Umfang der vorgeschlagenen Mehrausgaben entspricht der konjunkturpoli-tisch 
motivierten
Kreditsperre, welcher die eidgenössischen Räte im Dezember 1996 im Zusammenhang 
mit der
Verabschiedung des Voranschlages zuge-stimmt haben, und die im Fall einer weiterhin
schleppenden Wirtschaftsentwick-lung wieder aufgehoben werden soll. Der Bundesrat 
schlägt vor,
nur jenen Teil der Zahlungskredite freizugeben, welche investive Ausgaben betreffen. 
Im Umfang
der übrigen, der Kreditsperre unterstellten Mittel will er den National-strassenunterhalt
intensivieren, befristete Finanzhilfen für die Substanzerhal-tung im Infrastrukturbereich 
von
Kantonen und Gemeinden gewähren sowie ein Mehr für die Substanzerhaltung von bundeseigenen
Bauten tun.
Der Bundesrat hofft, mit dieser Strategie die sechsjährige Stagnation zu über-winden, 
damit die
schweizerische Wirtschaft wieder auf einen Pfad nachhalti-gen Wachstums zurückfindet.

Bern, den 22. Januar 1997

EIDGENÖSSISCHES 	EIDGENÖSSISCHES
VOLKSWIRTSCHAFTSDEPARTEMENT	FINANZDEPARTEMENT
Presse- und Informationsdienst	Presse- und Informationsdienst

Auskunft:
Bundesamt für Konjunkturfragen, Dr. Hans Sieber, Tf 031/322'21'31