Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 1996

PRESSEMITTEILUNG Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 1996 Der Bundesrat hat den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 1996 zuhanden der Eidgenössischen Räte verabschiedet. Der Bericht enthält einleitend eine Bestandesaufnahme über die heutige Wirtschaftszusammenarbeit in Europa und deren vielfältige Strukturen und Formen. Er vermittelt einen Überblick über die Wirtschaftslage und zeichnet die Aussenwirtschaftstätigkeiten des Jahres 1996 nach. Die Lage der Weltwirtschaft und der schweizerischen Aussenwirtschaft lässt sich wie folgt charakterisieren: Die internationale Konjunktur gewann im Laufe des Jahres leicht an Schwung. Bei etwas schwächerem, insgesamt aber sehr lebhaftem Wachstum in den Schwellen- und Entwicklungsländern und einem vorübergehend verlangsamten Aufschwung in den mitteleuropäischen Reformländern nahm die gesamtwirtschaftliche Produktion in den westlichen Industriestaaten leicht beschleunigt zu. Zum einen festigte sich das Wachstum der amerikanischen Wirtschaft, und die Wirtschaftstätigkeit in Japan begann sich - nach einer seit 1992 andauernden Schwächeperiode - deutlicher zu erholen. Zum andern zog auch die Konjunktur auf dem westeuropäischen Kontinent im Jahresverlauf wieder an, nachdem das Wachstum im Winterhalbjahr 1995/96 beinahe zum Stillstand gekommen war. In den Jahren 1997/98 darf mit einer leichten Festigung des Wirtschaftswachstums in den westlichen Industriestaaten insgesamt und anhaltend starken Wachstumsimpulsen aus den übrigen Regionen der Weltwirtschaft gerechnet werden. In den meisten kontinentaleuropäischen Ländern bleibt der Aufschwung indessen einstweilen verhalten. Auch bleiben die kurz- und mittelfristigen Perspektiven der westeuropäischen Wirtschaft im Zusammenhang mit der Realisierung der europäischen Währungsunion mit grösseren Unsicherheiten und Risiken behaftet als üblich. Die schweizerische Volkswirtschaft ist wiederum in eine leichte Rezession abgeglitten. Von einer kurzen Erholung im Jahre 1994 abgesehen, verharrt unsere Wirtschaft damit im sechsten aufeinanderfolgenden Jahr in weitgehender Stagnation. Die Gründe für diese einmalige Wachstums- lethargie sind vielschichtig. Neben Strukturproblemen im binnenwirtschaftlichen Bereich spielte sicher die zuletzt ebenfalls schwache Konjunktur in einigen unserer wichtigsten westeuropäischen Abnehmerländer eine wesentliche Rolle. Vor allem aber belegen erneute markante Marktanteilsverluste auf den Weltmärkten wie auch im Inland selber, dass unsere Wirtschaft immer noch in hohem Masse unter den Folgen der Frankenhausse der letzten Jahre leidet. Mit der konjunkturellen Belebung in Westeuropa und der Verbesserung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit in der Folge der jüngsten Abschwächung des Frankenkurses präsentieren sich die wirtschaftlichen Aussichten für 1997 wieder etwas besser. Allerdings wird sich die Konjunktur nur sehr zögernd erholen. Dafür sprechen die vorerst noch verhaltene Konjunkturbelebung auf dem europäischen Kontinent sowie die Tatsache, dass einstweilen erst wenige Anzeichen einer unmittelbar bevorstehenden Exporterholung auszumachen sind. Die markantesten Ereignisse an der Aussenwirtschaftsfront waren die UNCTAD IX und die erste WTO-Ministerkonferenz in Singapur. An der neunten Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD IX) wurden die entwicklungspolitischen Prioritäten der Organisation für die kommenden Jahre festgelegt. Die erste Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) nahm eine Standortbestimmung über die Umsetzung der Abkommen der Uruguay-Runde vor und beriet über die künftige Rolle und Tätigkeit der WTO. Sie beschloss, die Arbeiten der WTO auf neue Bereiche - wie Handel und Investitionen sowie Handel und Wettbewerb - auszudehnen. Am Rande der Konferenz wurden die Konturen für ein plurilaterales Übereinkommen über die Zollbeseitigung auf Gütern der Informationstechnologie festgelegt. Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union standen weiterhin im Zeichen der bilateralen, sektoriellen Verhandlungen, die durch ein im April erweitertes Verhandlungsangebot der Schweiz neue Impulse erhielten. Im Dezember hat die EU die inzwischen vor allem auch im Personenverkehr erzielten Verhandlungsfortschritte positiv gewürdigt, womit sich die Aussichten auf einen baldigen Verhandlungsabschluss merklich verbessert haben. - Auf den 1. Januar 1997 wurden im europäischen Freihandelssystem einheitliche Ursprungsregeln (europäische Kumulation) eingeführt. Zusammen mit dem Bericht werden dem Parlament vier Botschaften zu internationalen Übereinkommen zugeleitet. Die Botschaften haben die Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den baltischen Republiken, ein Abkommen zwischen der Schweiz und Liechtenstein be- treffend die Direktversicherung, eine Vereinbarung der Schweiz mit den USA im öffentlichen Beschaffungswesen sowie Abmachungen im Rahmen der WTO über pharmazeutische Stoffe zum Gegenstand. Bern, 15. Januar 1997 EIDGENÖSSISCHES VOLKSWIRTSCHAFTSDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst