Geschäftsbericht des Bundesrates 1996

Pressemitteilung Geschäftsbericht des Bundesrates 1996: Ziele weitgehend erreicht In der Politik des Bundesrates des Jahres 1996 nahmen - ereignisbedingt - wirtschafts- und sozialpolitische Massnahmen einen besonderen Stellenwert ein. Gleichzeitig trieb der Bundesrat die längerfristigen Aufbau- und Reformarbeiten voran: Sanierung des Bundeshaushaltes, Verfassungs- und Verwaltungsreform sowie Massnahmen zur Stärkung des nationalen Zusammenhalts. In den internationalen Beziehungen standen die substantiellen Fortschritte in den bilateralen Verhandlungen mit der EU und die erfolgreiche OSZE-Präsidentschaft im Vordergrund - allerdings getrübt von den belastenden Diskussionen zum schweizerischen Umgang mit nachrichtenlosen Vermögen. Dies sind in den Augen des Bundesrates die Schwerpunkte des Jahres 1996, wie er im Bericht über seine Geschäftsführung 1996 festhält. Erstmals legt der Bundesrat den Bericht in einer Form vor, die einen klaren Vergleich zwischen gesetzten Zielen und dem Erreichten ermöglicht. Die Berichterstattung orientiert sich konsequent an der Jahresplanung 1996, welche der Bundesrat zu Jahresbeginn vorgelegt hat. Im weiteren enthält der Bericht die Antworten des Bundesrates auf spezifische Fragen der Geschäftsprüfungskommissionen der Eidg. Räte. Gemessen an den Zielen, die sich der Bundesrat für 1996 gesetzt hat, kann er eine weitgehend positive Bilanz zum abgelaufenen Jahr ziehen. Wie der Bunderat in seinem Bericht über die Geschäftsführung 1996 darlegt, führte er zur Sicherung der Konkurrenzfähigkeit seine Politik der Öffnung von bisher geschützten Binnenmärkten auch 1996 weiter. Namentlich unterbreitete er Vorschläge zur Liberalisierung des Post-, Fernmelde- und Agrarbereichs. Hauptsächlich der Sicherung des Wirtschaftsstandortes gelten auch die umfassenden Vorschläge für eine umwelt- und ressourcenschonende sowie marktwirtschaftliche Verkehrspolitik (leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe, Bahnreform und Vorlage zu Bau und Finanzierung des öffentlichen Verkehrs). 1996 stand aber auch im Zeichen der institutionellen Reformen und der Sanierung der öffentlichen Finanzen. So unterbreitete er den Entwurf zu einer neuen Bundesverfassung. Ebenso legte er innert kürzester Zeit einen neuen Vorschlag zu einem Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vor, welcher dem Volks-Nein vom Juni 1996 Rechnung trägt. Mehrere grosse Reformvorhaben - namentlich der Sanierungsplan 2001 und der neue Finanzausgleich - konnten in die Vernehmlassung geschickt werden. Mit seinen Vorschlägen und Massnahmen insbesondere im Bereich Raumordnung strebt der Bundesrat schliesslich eine Stärkung des nationalen Zusammenhalts an. Die internationalen Beziehungen entwickelten sich 1996 mehrheitlich positiv. Dank einer festen Haltung des Bundesrates konnten in den bilateralen Verhandlungen substantielle Fortschritte erreicht werden. Die Ausübung des OSZE-Vorsitzes 1996 trug Wichtiges bei zum internationalen Ruf unseres Landes. Für die internationalen Beziehungen belastend wirkten sich allerdings die Diskussionen zum schweizerischen Umgang mit nachrichtenlosen Vermögen aus. Gleichzeitig mit dem Bericht über seine Geschäftsführung legt der Bundesrat zudem den Bericht über die Schwerpunkte der Verwaltungsführung 1996 vor. Zur Kenntnis genommen hat er auch die Geschäftsberichte der 23 eidgenössischen Rekurskommissionen. Schweizerische Bundeskanzlei Informationsdienst 27.02.97