Bundesrat zieht Schlussfolgerungen aus dem Bericht der Historiker Peter ug und Marc Perrenoud

EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT Bern, 26. Februar 1997 FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN Pressemitteilung Bundesrat zieht Schlussfolgerungen aus dem Bericht der Historiker Peter Hug und Marc Perrenoud Der Bundesrat hat vom Bericht der Historiker P. Hug und M. Perrenoud "In der Schweiz liegende Vermögenswerte von Nazi-Opfern und Entschädigungsabkommen mit Oststaaten" Kenntnis genommen und daraus konkrete Schlussfolgerungen gezogen. Der am 19. Dezember 1996 veröffentlichte Bericht der Historiker kommt zum Schluss, dass die Schweiz Polen und Ungarn nachrichtenlose Vermögenswerte im Rahmen der Entschädigungsabkommen zukommen liess, wobei die Rechte der privaten Berechtigten ausdrücklich vorbehalten wurden (Polen: total Fr. 480'300; Ungarn; Fr. 325'000). An andere Staaten erfolgten dagegen keine Zahlungen. Entsprechend den Empfehlungen des Berichts erklärt sich der Bundesrat bereit, als Sofortmassnahme die Listen der Eigentümer von Vermögenswerten, die im Rahmen des Vollzugs des Meldebeschlusses von 1962 in den Fonds für erblose Vermögen überwiesen und anschliessend für humanitäre Zwecke verwendet wurden, an interessierte Regierungen und Organisationen herauszugeben und damit die gezielte Suche nach etwaigen Berechtigten zu ermöglichen. Polen und Ungarn, denen die Schweiz im Rahmen der Entschädigungsabkommen die nachrichtenlosen Vermögenswerte ihrer Staatsangehörigen zukommen liess, haben die entsprechenden Listen bereits erhalten und angekündigt, berechtigte Eigentümer und Erben entschädigen zu wollen. Soweit sich heute noch Berechtigte, einschliesslich Erben, aus anderen (hauptsächlich mittel- und osteuropäischen) Staaten eruieren lassen, deren Vermögenswerte seinerzeit mit Rücksicht auf die Verhältnisse in Osteuropa ohne Durchführung eines Erbenruf- und Verschollenenverfahrens in den Fonds für erblose Vermögen überwiesen wurden, ist der Bundesrat bereit, diese zu entschädigen. Der Bericht bezichtigt Bundesrat Kurt Furgler, als EJPD-Vorsteher dem Bundesrat die Rechtsbeugung beantragt zu haben, es seien trotz fehlender Rechtsgrundlage bei allen, aufgrund des Meldebeschlusses 1962 als vakant gemeldeten Vermögen von Einlegern aus Oststaaten auf Verschollenheitsverfahren und Erbenaufrufe zu verzichten und diese direkt auf administrativem Weg dem Fonds "erbenlose Vermögen" einzuverleiben. Dieser Vorwurf trifft nicht zu. Der Bundesrat weist sie entschieden zurück. Er bedauert, dass durch eine unsorgfältige Wortwahl und Abklärung der Rechtslage der ungerechtfertigte Eindruck erweckt wurde, Bundesrat Furgler habe als Vorsteher des EJPD rechtsstaatlich fragwürdig gehandelt. Dass Dr. Peter Hug seine Aussagen später relativiert bzw. zurückgenommen hat, vermag diesen Mangel nicht zu heilen. Es ist festzuhalten, dass der Bundesrat auf der Grundlage des Meldebeschlusses und der Materialien, insbesondere der in den parlamentarischen Protokollen festgehaltenen Erklärungen, gehandelt hat. Das Vorgehen war somit rechtsstaatlich begründet und politisch breit abgestützt. Die Tatsache, dass im Rahmen der Entscheidfindung auch andere rechtliche Interpretationen des Meldebeschlusses vertreten wurden, ändert an dieser Feststellung nichts. Erklärtes Ziel von Bundesrat und Bundesversammlung war es, die Sicherheit der Eigentümer und Erben zu wahren sowie jeden Verdacht zu vermeiden, die Schweiz wolle sich an den Vermögen der Opfer der Verfolgungen vor und während des Zweiten Weltkrieges bereichern. Aufgrund der damaligen politischen Situation waren aber faktisch die Berechtigten in Osteuropa bis zur Wende gar nicht in der Lage, ihre Ansprüche fristgerecht geltend zu machen. Allerdings besteht heute seitens des Bundes rechtlich keine Verpflichtung mehr gegenüber den damaligen Eigentümern und Erben. Mit der Übernahme der Garantie für individuelle Ansprüche erstattet er private Guthaben zurück, die infolge des Vollzugs des Meldebeschlusses an die erwähnten gemeinnützigen Organisationen verteilt worden ist. Aus heutiger Sicht erscheint eine solche Garantie zugunsten individuell Berechtigter als angemessen und wichtig. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beauftragt zu prüfen, ob hierzu rechtliche Grundlagen notwendig sind und diese gegebenenfalls auszuarbeiten. Der praktische Vollzug wird dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten übertragen. Der Bericht analysiert ebenfalls den Zusammenhang der Entschädigungsabkommen mit dem Meldebeschluss von 1962 und dessen Vollzug. Die Autoren machen auch dazu eine Reihe konkreter Empfehlungen. Der Bundesrat stellt fest, dass der Bericht einen innert sehr kurzer Zeit ausgearbeiteten, aufschlussreichen und für die weitere Behandlung der Problematik wertvollen Beitrag darstellt, der in bestimmten Teilen ergänzungs- und präzisierungsbedürftig ist. Der Bundesrat lädt die von Prof. Dr. J.-P. Bergier geleitete Expertenkommission ein, die im Bericht behandelten Fragen, die weiterer historischer und rechtlicher Abklärungen bedürfen, vertieft zu prüfen.