Konzeptstudie für ein Schweizerisches Rechtsinformationssystem

SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Pressemitteilung Konzeptstudie für ein Schweizerisches Rechtsinformationssystem Der Bundesrat hat von der Konzeptstudie für ein Schweizerisches Rechtsinformationssystem Kenntnis genommen. Die Studie geht nun bei den Kantonen und ausgewählten interessierten Organisationen in die Vernehmlassung. Anschliessend werden die Schweizerische Bundeskanzlei und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement dem Bundesrat ein Leitbild für eine Rechtsinformationspolitik des Bundes und entsprechende Massnahmen unterbreiten. Gestützt auf einen Beschluss des Bundesrates vom Januar 1995 beauftragten die Schweizerische Bundeskanzlei und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement im Herbst 1995 die Arbeitsgemeinschaft Schweizerisches Rechtsinformationssystem, das aus dem Jahr 1984 stammende Konzept des Bundes für den Aufbau einer Schweizerischen Juristischen Datenbank zu überprüfen und den geänderten Rahmenbedingungen anzupassen. Die Arbeitsgemeinschaft setzte sich zusammen aus der Praxis für Medienrecht Franz A. Zölch & Partner, Bern, und der Firma GfAI Gruppe für angewandte Informatik, Herrenschwanden. Sie erfüllte ihren Auftrag in enger Zusammenarbeit mit dem projektbegleitenden Ausschuss der Bundesverwaltung bestehend aus Direktionsmitgliedern des Bundesamts für Justiz, der Bundeskanzlei und des Bundesamtes für Informatik. Im September 1996 legte sie ihre Konzeptstudie vor. Die Verfasser der Studie schlagen eine klare Aufgabenteilung zwischen Staat und Privatwirtschaft in der elektronischen Publikation von Rechtsdaten vor. Der Bund als wichtigster staatlicher Erzeuger von Rechtsdaten soll die Grundversorgung der Bevölkerung mit Rechtsdaten des Bundes neben dem üblichen Weg über die Printmedien auch auf dem elektronischen Wege gewährleisten. Materiell umfasst diese Grundversorgung vor allem die Rechtsetzung (Verfassung, Gesetze, Verordnungen, internationales Recht) und die Rechtsprechung auf Stufe Bund, die umfassend und in allen Amtssprachen angeboten werden sollen. Alle übrigen elektronischen Rechtspublikationen (wie kommentierte Gesetzesausgaben, Kommentare, Lehrbücher usw.) sollen hingegen auf Dauer dem freien Markt überlassen bleiben, wobei der Bund seine Rechtsdaten in elektronischer Form als Grundlage für solche Produkte jedem privaten Anbieter zu gleichen Konditionen zur Verfügung stellt. Die heutigen technischen Möglichkeiten (Internet, WWW) würden es erlauben, Rechtspublikationen dem Benutzer gegenüber als ein einziges, homogenes Produkt zu präsentieren, obwohl sie von verschiedenen öffentlichen und privaten Anbietern dezentral angeboten werden. Diese Komfortsteigerung setzt jedoch entsprechende Normen und Standards voraus, die erst noch erarbeitet und dann von allen Anbietern eingehalten werden müssten. Das an sich strikt aufgabenteilige Konzept sieht daher vor, dass der Bund aktiv die Standardisierung der verwendeten Techniken und Informationsstrukturen vorantreibt. Eine Rechtsinformationspolitik des Bundes auf Basis dieses Konzepts kann ihre volle Wirkung nur entfalten, wenn sie von den Kantonen unterstützt wird. Der seit 1985 aktive Verein Schweizerische Juristische Datenbank (VSJDB), in dem auch die Kantone vertreten sind, kann hier Koordinationsaufgaben wahrnehmen und auch weiterhin die Interessen der Rechtsanwender vertreten. Schweizerische Bundeskanzlei Informationsdienst EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst 21.2.1997 Auskunftsperson Laurenz Rotach, Schweizerische Bundeskanzlei, Sektion Allgemeines Recht, Tel. 031 322 37 28 Adrian Blöchlinger, Bundesamt für Justiz, Fachstelle für Rechtsinformatik und Informatikrecht, Tel. 031 322 36 32 Die Konzeptstudie für ein Schweizerisches Rechtsinformationssystem kann bei der Bundeskanzlei, Abteilung Recht und Veröffentlichungen, 3003 Bern (Fax 031 322 88 95; Tel. 031 323 02 70/323 37 69) oder in elektronischer Form im Internet über folgende Adressen bezogen werden: Homepage der Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft http://www.admin.ch/ (unter der Rubrik: Was gibt´s Neues? / Quoi de neuf? / Novità / Novidats / What´s New?) Homepage des Bundesamtes für Justiz http://www.admin.ch/bj/ (unter der Rubrik: Rechtsinformatik/Informatique juridique/Informatica giuridica)