Mündliche Information durch Vizekanzler Casanova

Mündliche Information durch Vizekanzler Casanova

Der Bundesrat hat heute mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass seine
letzte Woche getroffenen Entscheide im Zusammenhang mit der Frage der
nachrichtenlosen Vermögen innenpolitisch eine breite Unterstützung gefunden
haben und dass aussenpolitisch der Weg der Kooperation konsolidiert worden ist.

Bundesrat Cotti hat den Bundesrat über die Gespräche informiert, welche in den
letzten Tagen mit allen am Spezialfonds Beteiligten geführt worden sind. Dabei
konnten viele offene Fragen bezüglich der Zweckbestimmung und der Verwaltung
des Spezialfonds ausdiskutiert werden, so dass eine von allen Seiten
mitgetragene Lösung sehr bald realisiert werden kann.

Der Bundesrat bekräftigte heute seinen Willen, die Errichtung des Spezialfonds
zügig zu verwirklichen, damit den Anspruchsberechtigten möglichst rasch
geholfen werden kann.

19.2.97