Erhöhung Bürgschafts-Rahmenkredit für die Schweizer Hochseeflotte

PRESSEMITTEILUNG Erhöhung des Bürgschafts-Rahmenkredits für die Schweizer Hochseeflotte Der Bundesrat hat eine Botschaft verabschiedet, in der er dem Parlament eine Erhöhung des Bürgschafts-Rahmenkredits zur Förderung der Schweizer Hochseeflotte um weitere 250 Millionen Franken beantragt. 1992 bewilligten die Eidgenössischen Räte aus versorgungs- und sicherheitspolitischen Gründen einen Bürgschafts-Rahmenkredit von 350 Millionen Franken für eine Laufzeit von 10 Jahren zur Sicherung eines ausreichenden Bestandes an Hochseeschiffen unter Schweizer Flagge. Nach knapp der Hälfte der Laufzeit ist dieser Kreditrahmen weitgehend aufgebraucht bzw. für Projekte, welche in absehbarer Zeit zur Realisierung gelangen, reserviert worden. Die verstärkte Kreditnachfrage aufgrund eines erhöhten Reinvestitionsbedarfs der Schweizer Flotte, der ausgetrocknete Zweithand-Schiffsmarkt, der Zwang zum vermehrten Kauf von teuren Neubauten sowie die allgemein erheblich gestiegenen Schiffspreise in den vergangenen Jahren haben zum vorzeitigen Verbrauch der Bürgschaftsmittel geführt. Ohne weitere Bürgschaftskredite wäre die bisher erfolgreich eingeleitete Flottenerneuerung ernsthaft gefährdet. Die Schweizer Hochseeflotte wurde während des Zweiten Weltkriegs zur Sicherstellung lebenswichtiger Einfuhren aus Übersee gegründet. Indessen hat sich seither die sicherheitspolitische Bedeutung der Schweizer Flotte völlig verändert, nicht zuletzt nach dem Ende des Kalten Krieges. In versorgungspolitischer Hinsicht kommt der Schweizer Hochseeflotte jedoch angesichts der Globalisierung der Märkte und der Verringerung der Vorräte von Handel und Industrie weiterhin eine wesentliche Bedeutung zu. Die immer intensivere weltweite Arbeitsteilung stützt sich heute auf höchst leistungsfähige Transportsysteme, deren schwächstes Glied für ein Binnenland die Seetransporte sind. Um zu vermeiden, dass unsere Ein- und Ausfuhren von und nach Übersee infolge regionaler machtpolitischer oder kriegerischer Konflikte, Boykotte und dergleichen mehr gefährdet werden und die Schweiz sich dadurch unter Umständen in unerwünschte Abhängigkeiten begeben müsste, fördert der Bund eine eigene Hochseeflotte unter der neutralen Flagge der Schweiz. Bern, 19. Februar 1997 EIDGENÖSSISCHES VOLKSWIRTSCHAFTSDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Auskunft: Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung, Simon Schläppi, Tel. 031 322 21 85.