Zukunft der Rheinschiffahrt: Herbstsession der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt in Strassburg: Uebergang des Präsidiums von der Schweiz an Deutschland

EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN Bern, 2. Dezember 1997 Pressemitteilung Zukunft der Rheinschiffahrt Herbstsession der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt in Strassburg: Uebergang des Präsidiums von der Schweiz an Deutschland Die Zentralkommission für die Rheinschiffahrt (ZKR) hat in Strassburg ihre Herbstsession beendet. Thematische Schwerpunkte der Session waren die Lage der Rheinschiffahrt, die Weiterentwicklung internationaler Vorschriften für die Schiffahrt auf dem Rhein sowie die Zusammenarbeit mit den mittelosteuropäischen Staaten. Die diesjährige Herbstsession markierte auch den Wechsel des Präsidiums der ZKR. Am 1. Januar 1998 geht die Präsidentschaft von der Schweiz an Deutschland über. Nach zweijährigem Wirken als Präsident der ZKR wird Botschafter Mathias Krafft, Direktor der Direktion für Völkerrecht im EDA, turnusgemäss von Botschafter Gerhard Fulda aus Deutschland abgelöst. Neben der Schweiz und Deutschland gehören der ZKR auch Belgien, Frankreich und die Niederlande an. Ihre Aufgaben ergeben sich aus der sogenannten Mannheimer Akte von 1868. Es sind dies die Wahrung der freien Schiffahrt auf dem Rhein sowie die Weiterentwicklung der Regeln, welche die Sicherheit von Schiffahrt und Umwelt auf dem Rhein gewährleisten. Die ZKR ist die älteste noch existierende Organisation der europäischen Zusammenarbeit. Die Schweiz wirkt seit 1920 an der ZKR mit. An ihrer Herbstsession konnte die ZKR mit Befriedigung feststellen, dass sich 1997 die Marktsituation für die Rheinschiffahrt erstmals seit mehr als 10 Jahren wieder verbessert hat. Ob dieser positive Trend aber anhalten wird, ist fraglich. Nach wie vor leidet die Rheinschiffahrt unter einer gravierenden Ueberkapazität. Die künftige Entwicklung der Marktchancen des Schiffstransports von Gütern im Vergleich mit dem Eisenbahn- und Strassentransport - bei Erdöl und Gas auch im Vergleich zum Transport via Pipelines - bildete denn auch einen Schwerpunkt der Debatten in Strassburg. Angesichts der grossen Bedeutung des Themas beschlossen die Delegierten die Durchführung eines internationalen Kongresses, welcher Fachleute aus der Transportbranche sowie aus der verladenden Wirtschaft - zum Beispiel aus der Erdölindustrie und aus der Chemiebranche -, aber auch Vertreter von Wissenschaft und Politik zusammenführen soll. Der Kongress, der für März 1998 geplant ist, soll der Frage nachgehen, ob nach der Jahrtausendwende weitere Massnahmen zur Beseitigung der Ueberkapazität in der Rheinschiffahrt nötig sein werden. Ein wichtiges Anliegen der ZKR ist die Vereinheitlichung des Transportrechts für die Binnenschiffahrt in den verschiedenen Staaten. So wurde im Rahmen der ZKR ein Abkommen über die Beschränkung der Haftung beim Gütertransport durch Binnenschiffe ausgearbeitet. Dieses Abkommen ist im vergangenen September in Kraft getreten. Die ZKR hat nun beschlossen, auch die Staaten Mittelosteuropas einzuladen, sich am Abkommen zu beteiligen. Die politischen Entwicklungen seit 1989, aber auch die heute vorhandene direkte schiffbare Verbindung zwischen Rhein und Donau, lassen generell eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit den mittelosteuropäischen Ländern angezeigt erscheinen. Im Bereich Umweltschutz standen Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung des - ebenfalls im Rahmen der ZKR ausgearbeiteten, aber noch nicht in Kraft getretenen - internationalen Abkommens zur Beseitigung von Betriebsabfällen aus der Rhein- und Binnenschiffahrt im Vordergrund. Das Abkommen stellt Regeln für die Abfallentsorgung und deren Finanzierung auf, wobei ein internationaler Mechanismus zum Finanzausgleich zu schaffen ist. Weitere Beschlüsse der ZKR betrafen die Renaturierung eines Flussabschnittes sowie die Einrichtung von Fischtreppen.