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Der Bundesrat legt seine Ziele für 1998 vor

Pressemitteilung

Der Bundesrat legt seine Ziele für 1998 vor

Solidarität im Innern und über die Grenzen
hinweg - Investitinen in die Zukunft

Die anhaltende Arbeitslosigkeit und die internationale Lage der Schweiz sind
für den Bundesrat die beiden zentralen Fragen des Jahres 1998. Dies geht aus
den Zielen des Bundesrates für das nächste Jahr hervor. Zur Umsetzung seiner
Ziele will der Bun-desrat dem Parlament rund 50 grössere Geschäfte
unterbreiten. Insgesant führt der Bundesrat 1998 die Strategie fort, die er
bereits seit Anfang der 90er Jahre verfolgt: Öffnung nach au-ssen - Reformen im
Innern - Investitionen in die Zukunft.

Den Prioritäten des nächsten Jahres legt der Bundesrat eine of-fene und
ungeschminkte Standortbestimmung zugrunde. In der Wirtschaft lassen sich nach
Ansicht des Bundesrates zwar klare Anzeichen der Erholung ausmachen. Trotz
besseren Zukunftsaus-sichten wird sich das Arbeitslosenproblem 1998 jedoch nur
lin-dern und nicht lösen lassen. Auch in der Aussenpolitik - so der Bundesrat -
werden wir nicht verschont von Erfahrungen und Ent-wicklungen, die unser
Selbstverständnis herausfordern. Das zu-rückhaltende Engagement der Schweiz in
aussenpolitischen Fragen und die Diskussion um die Rolle unseres Landes im
Zweiten Welt-krieg beeinträchtigen das Bild, das sich das Ausland von der
Schweiz macht.

Solidarität im Inneren und über die Grenzen hinweg ...

Diesen grundlegenden Herausforderungen gilt die Politik des Bundesrates für
1998. Wie er festhält, wird es notwendig sein, dass die schweizerische
Bevölkerung ihre jüngere Vergangenheit offen und kritisch betrachtet. Damit
bietet sich aber auch eine Chance, uns die Grundwerte und Grundlagen unserer
Landes neu ins Bewusstsein zu rufen. Bei der Lösung der heutigen Probleme
können Politik und Wirtschaft jedoch von intakten Chancen aus-gehen: Weiterhin
gehört die Schweiz zu den wettbewerbsstärksten Ländern, und als multikulturelle
Gesellschaft weist sie Erfah-rungen und Traditionen auf, die ungebrochen
aktuell sind.

Solidarität im Innern und über die Grenzen hinweg sowie Inve-stitionen in die
Zukunft - so lässt sich die Politik des Jahres 1998 knapp umschreiben. So wird
der Bundesrat 1998 einen Vor-schlag für eine Schweizerische Stiftung für
Solidarität vorle-gen. Damit will er unserem Gemeinsinn und unserer
Verbundenheit mit den Schwächeren - im In- und gegenüber dem Ausland - neue
Kraft verleihen und diese Werte in die Zukunft weitertragen. In der
internationalen Politik soll sich die Schweiz künftig nicht mehr bloss mit der
Rolle der Beobachterin und Geldgeberin be-gnügen. Vielmehr soll sie auch
Partnerin sein und mit der Staa-tengemeinschaft die gemeinsamen Zukunftsfragen
anpacken. Eine Schlüsselrolle kommt dabei unserem Verhältnis zur EU zu. 1998
nimmt der Bundesrat zudem die Vorbereitung eines Beitritts der Schweiz zur UNO
an die Hand. Schliesslich wird er die grenz-überschreitende Zusammenarbeit mit
unseren Nachbarstaaten im Bereich der inneren Sicherheit und bei der Bekämpfung
des orga-nisierten Verbrechens verbessern.

... und Investitionen in die Zukunft

Grundlegend für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist eine gesunde
Wirtschaftsentwicklung. In der Überzeugung, dass der Wohlstand von morgen von
den heutigen Entscheiden abhängt, sieht der Bundesrat 1998 Investitionen in
drei Schlüsselberei-chen vor. Zum ersten will er den Denk- und Forschungsplatz
Schweiz gezielt fördern. Zum zweiten sollen die hängigen Grund-satzfragen im
Umgang mit der zukunftsträchtigen Gentechnologie geklärt werden. Als dritten
wirtschaftpolitischen Schwerpunkt strebt der Bundesrat schliesslich eine Reform
und Stärkung der Berufsbildung an - im Bewusstsein, dass Aus- und Weiterbildung
nicht bloss wirtschaftliche, sondern gesellschaftliche Investi-tionen sind, die
letztlich auch verhindern sollen, dass das Netz unserer Sozialwerke überfordert
wird. Weitere wichtige Ar-beiten betreffen Anpassungen in der
Arbeitsgesetzgebung und Vorarbeiten für eine ökologische Steuerreform, die
Verschiebun-gen der Belastung vom Faktor Arbeit zur Energie bringen soll.

Als langfristige Investitionen zur Stärkung der Wohlfahrt sind auch die
Verkehrs-Infrastrukturprojekte zu sehen. Eingebettet in die gesamteuropäische
Verkehrssituation und abgestimmt auf die Politik der EU werden Entscheide zu
fällen sein über den Bau einer Alpentransversalen und den Umgang mit dem
internatio-nalen Güterschwerverkehr. Mit diesen Entscheiden werden im Hin-blick
auf eine nachhaltige und europakompatible Verkehrs- und Umweltpolitik, wie sie
der Bundesrat anstrebt, eigentliche Wei-chenstellungen vorgenommen.

Weichen werden schliesslich auch in der Sozialpolitik zu stel-len sein. Auf der
Grundlage einer Gesamtschau zu den Finanzie-rungsperspektiven der
Sozialversicherungen wird der Bundesrat über entsprechende Reformschritte
entscheiden - in der Überzeu-gung, dass die finanzielle Sicherung der
bestehenden Institu-tionen gegenüber der Schaffung von neuen Instrumenten klar
im Vordergrund stehen muss. Diesen Rahmenbedingungen werden auch die
bundesrätlichen Vorschläge zu Revisionen der AHV und des Berufsvorsorgegesetzes
Rechnung tragen.

All diese Zukunftsinvestitionen und Schritte der internationa-len Öffnung sind
allerdings in Einklang zu bringen mit einer Politik der schrittweisen
Haushaltsanierung, wie sie der Bun-desrat auch 1998 fortführen wird. Gesunde
öffentliche Finanzen sind nicht nur eine zentrale Voraussetzung für eine
konkurrenz-fähige Wirtschaft. Andauernde Defizite mit steigenden Zinszah-lungen
führen auch dazu, dass immer weniger Mittel für die an-stehenden Aufgaben in
den verschiedenen Politikbereichen zur Verfügung stehen. Nach Überzeugung des
Bundesrates wäre es un-verantwortlich, die Kosten zur Lösung unserer aktuellen
Proble-me auf dem Weg der Verschuldung künftigen Generationen anzula-sten. Der
Bundesrat misst deshalb dem Haushaltsausgleich bis ins Jahr 2001 weiterhin eine
zentrale Bedeutung bei.

Mit der Präsentation seiner Zielsetzungen will der Bundesrat eine Grundlage für
eine vertiefte Diskussion mit den Eidgenös-sischen Räten und der Öffentlichkeit
über die wichtigsten an-stehenden Probleme bieten. Zudem will der Bundesrat
auch die Schweizerinnen und Schweizer im Ausland via Schweizer Vertre-tungen
und das Auslandschweizersekretariat besser über die na-tionalen politischen
Prioritäten orientieren.

Die gedruckte Fassung der Jahresziele 1998
des Bundesrates kann unter Beilage einer
adressierten Klebeetikette kostenlos bezogen
werden bei:
Schweizerische Bundeskanzlei,
Sektion Planungsfragen, 3003 Bern

Das 20-seitige Dokument kann auch
elektronisch bezogen werden:
(e-mail: fridolin.bargetzi@bk.admin.ch).

Schliesslich sind die Jahresziele 1998
auf Internet abrufbar:
(http://www.admin.ch).

Schweizerische Bundeskanzlei
Informationsdienst

2.12.1997

Für weitere Auskünfte: Werner Thut,
Sektion Planungsfragen,
Tel. 031 322 38 90