Die Schweiz unterzeichnet das OECD-Übereinkommen zur Bekämpfung der Bestechnung ausländischer Amtsträger

PRESSEMITTEILUNG Die Schweiz unterzeichnet das OECD-Übereinkommen zur Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger ___________________________________________________________________ Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz hat heute am Sitz der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris eine Konvention zur Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr unterzeichnet. Das Übereinkommen wurde von allen OECD-Staaten und von fünf Nichtmitgliedländern (Argentinien, Brasilien, Bulgarien, Chile, Slowakei) unterzeichnet. Kernstück der Konvention bildet die Verpflichtung der Vertragsstaaten, die Bestechung ausländischer Beamter unter Strafe zu stellen. Sie regelt ausserdem die Sanktionen, das Vorgehen bei Korruptionsgeldwäscherei, die internationale Zusammenarbeit sowie die Nachfolgearbeiten wie die Überwachung der Umsetzung der Konvention. Die Schweiz war am Zustandekommen der Konvention massgeblich beteiligt: Die vorberatende Expertengruppe wurde von Professor Mark Pieth aus Basel geleitet, und Botschafter Marino Baldi vom Bundesamt für Aussenwirtschaft präsidierte die Verhandlungskonferenz. Das Übereinkommen ist Teil eines seit Jahren laufenden Arbeitsprogramms der OECD zur Bekämpfung der internationalen Korruption. Der Ministerrat der OECD hat am 26./27. Mai 1997 diesbezügliche Empfehlungen verabschiedet. Die Empfehlungen sehen Massnahmen der Mitgliedstaaten u.a. auf folgenden Gebieten vor: Aufhebung der steuerrechtlichen Abzugsfähigkeit von Bestechungszahlungen; Transparenz im Bereich der Rechnungslegungsvorschriften; Möglichkeit, Unternehmen von öffentlichen Beschaffungen auszuschliessen; international koordinierte Einführung eines Straftatbestandes der Bestechung ausländischer Beamter. Die Schweiz hat als wichtige Handelsnation und bedeutendes Herkunftsland internationaler Direktinvestitionen ein erhebliches Interesse daran, dass die grenzüberschreitende Bestechung durch ein koordiniertes Vorgehen der Industriestaaten eingedämmt wird. Bestechungszahlungen im internationalen Geschäftsverkehr führen nicht nur zu einer Verfälschung des Wettbewerbs, sondern sie beeinträchtigen auch die Wirksamkeit entwicklungspolitischer Massnahmen und stellen für Rechtsstaat und Demokratie eine Gefährdung dar. Bern, 17. Dezember 1997 EIDGENÖSSISCHES VOLKSWIRTSCHAFTSDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Auskunft: Botschafter Marino Baldi, Bundesamt für Aussenwirtschaft, Tel. 031 / 324 07 55 Vizedirektor Peter Müller, Bundesamt für Justiz, Tel. 031 / 322 41 33