Jubiläumsfonds für die 700-Jahr-Feier der Schweizerischen Eidgenossenschaft: Verlängerung des 1992 ins Leben gerufenen Förderungsprogramms für politische Reformen

Pressemitteilung	Bern, 15. Dezember 1997

Jubiläumsfonds für die 700-Jahr-Feier der Schweizerischen Eidgenossenschaft:
Verlängerung des 1992 ins Leben gerufenen Förderungsprogramms für politische
Reformen

Der Bundesrat hat beschlossen, das 1992 ins Leben gerufene Förderungsprogramm
für politische Reformen bis zum 31. Dezember 2002 zu verlängern.

Dieses Programm im Zusammenhang mit der 700-Jahr-Feier der Schweizerischen
Eidgenossenschaft steht unter der Federführung der Direktion für Völkerrecht
und bezweckt die Begünstigung von Reformen in Bereichen, in denen die Schweiz
besondere Kenntnisse vorzuweisen hat. Es zielt darauf ab, Nicht-OECD-Ländern
den Zugang zum Know-how unseres Landes auf gewissen Gebieten zu erleichtern.
Projekte können insbesondere dann unterstützt werden, wenn sie auf die
Stärkung des Rechtsstaates und demokratischer Strukturen, auf die
Reorganisation von Rechtsordnung und Verwaltung, auf den Schutz von
Minderheiten oder auf den Aufbau eines zeitgemässen Föderalismus ausgerichtet
sind.

Ursprünglich wurde das Programm für eine Zeitdauer von fünf Jahren eingesetzt
und mit einer dem Kredit für die 700-Jahr-Feier der Schweizerischen
Eidgenossenschaft entnommenen Summe von zwei Millionen Franken dotiert. Nach
Massgabe der vorhandenen Mittel können Projekte unterstützt werden, welche die
entsprechenden Bedingungen zu erfüllen vermögen.

EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT
FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN
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