Bilaterale Verhandlungen

Mündliche Information

Bilaterale Verhandlungen

Der Bundesrat hat sich heute morgen mit dem Verlauf der bilateralen
Verhandlungen mit der EU beschäftigt.

Auf Unterhändler-Stufe werden die Verhandlungen in politisch nicht zentralen
Bereichen vorangetrieben. Beim Landverkehr geht es zum Beispiel um die
Berechnungsweise des gewichteten Durchschnitts der Fiskalität, die Berechnung
der fiskalischen Schutzklausel, der Frage der Kabotage usw.

Dabei hat der Bundesrat bei den verschiedenen Dossiers die Haltung seiner
Unterhändler präzisiert.

Bei politisch wichtigen Punkten wartet nun der Bundesrat darauf, entweder die
offizielle Gegenposition der EU zu kennen oder auf die Einberufung der
Schlussrunde der Verhandlungen.

01.12.1997