Zionistenkongress: Bundesrat beschliesst Defizitgarantie

Pressemitteilung

Zionistenkongress: Bundesrat beschliesst Defizitgarantie

Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, der Regierung des Kantons
Basel-Stadt für den Zionistenkongress eine Defizitgarantie und einen
zusätzlichen Beitrag für Sicherheitsmassnahmen von je 100 000 Fr. zu gewähren.
Er entsprach damit teilweise einem Gesuch der Basler Regierung, die ihn um
zusätzliche Hilfe ersucht hatte.

Die Basler Regierung begründete das Ersuchen damit, dass sie den Beschluss, die
Erinnerungsfeier zu begehen, bereits 1993 gefällt habe. Seither seien
namentlich die Aufwendungen im Sicherheitsbereich vor dem Hintergrund der Lage
im Nahen Osten und der schwierigen politischen Lage der Schweiz stark
gestiegen. Da der Bundesrat der Auffassung ist, die ungestörte Abhaltung der
Erinnerungsfeier entspreche einem erheblichen Landesinteresse, hat er dem
Ersuchen Basels grundsätzlich zugestimmt.

Bereits früher hatte der Bundesrat eine beträchtliche Sicherheitsunterstützung
zugesagt: für den Einsatz der Armee und für die Informationskoordination durch
die Bundespolizei. Insgesamt wurde dafür fast eine Million Franken vorgesehen.

Bekanntlich werden die Bundesbehörden am Zionistenkongress offiziell durch
Nationalratspräsidentin Judith Stamm vertreten werden. Zudem wird Bundesrätin
Dreifuss als Verteterin der Landesregierung am offiziellen Dîner, das der
Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt am 30. August zu Ehren des
Stellvertretenden Staatspräsidenten von Israel und Präsidenten der Knesset, Dan
Tichon, offerieren wird, teilnehmen. Der Knesset-Präsident und die von ihm
geleitete Parlamentsdelegation werden in Bern am Montag, 1. September, von
Bundespräsident Koller zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Bundesrat Cotti
wird diese Delegation zudem zu
politischen Gesprächen und zu einem Essen empfangen.

SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI
Informationsdienst

20. August 1997