Bilaterale Verhandlungen mit der EU

Bilaterale Verhandlungen mit der EU

Der Bundesrat hat heute eine Aussprache über den Stand der bilateralen
Verhandlungen mit der EU geführt. Er hat festgestellt, dass vier
Verhandlungsbereiche im wesentlichen als abgeschlossen betrachtet werden
können. Im Bereich des Personenverkehrs sind ebenfalls Fortschritte erzielt
worden, namentlich hat das Treffen von Staatssekretär Kellenberger mit
EU-Chefunterhändler François Lamoureux vom letzten Freitag etliche Punkte
klären können. Nach wie vor verbleiben in den Bereichen des Luft- und
Landverkehrs die meisten Differenzen. Die Standpunkte der Schweiz und der EU
haben sich zwar angenähert, aber noch nicht getroffen.

Damit sind die Verhandlungen nach Ansicht des Bundesrates in die entscheidende
Schlussphase getreten. Der Bundesrat geht davon aus, dass es von beiden Seiten
Kompromissbereitschaft braucht, um zu akzeptablen Lösungen zu gelangen. Er hat
den festen Willen, die bilateralen Verhandlungen rasch abzuschliessen. In
diesem Sinne hat der Bundesrat heute aufgrund seiner Diskussion verschiedene
Elemente bestimmt, damit die Verhandlungen weitergeführt werden können.

23.04.97