Die Schweiz hat das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau ratifiziert

EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN DES INNERN Bern, 10. April 1997 Pressemitteilung Die Schweiz hat das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau ratifiziert ___________________________________________________________________ Die Ratifizierungsurkunde der Schweiz zum erwähnten Übereinkommen wurde am 27. März 1997 bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen in New York hinterlegt. Das Übereinkommen wird 30 Tage nach der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde, also am 26. April 1997, für die Schweiz in Kraft treten. Die Schweiz hat gegenüber dem Übereinkommen drei Vorbehalte angebracht. Das Übereinkommen wurde am 18. Dezember 1979 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen. Es ergänzt die von der Schweiz bereits ratifizierten Übereinkommen im Bereich der Menschenrechte, insbesondere die Bestimmungen der beiden Menschenrechtspakte der UNO, denen die Schweiz 1992 beigetreten ist. Als völkerrechtlich verbindliches Vertragswerk, dem bereits 154 Staaten angehören, leistet das Übereinkommen einen internationalen Beitrag zu einer tatsächlichen Gleichstellung von Frau und Mann. Es konkretisiert das Verbot der Diskriminierung von Frauen in allen Lebensbereichen und verpflichtet die Vertragsstaaten zu Massnahmen unter anderem auf politischem, wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet, welche zu einer Beseitigung der Diskriminierung der Frau führen sollen. Der Bundesrat hat das Übereinkommen bereits am 23. Januar 1987 unterzeichnet. Die Ratifizierung machte er damals davon abhängig, wie die im Rechtsetzungsprogramm "Gleiche Rechte für Mann und Frau" von 1986 vorgesehenen Gesetzesrevisionen zur Behebung der Ungleichheiten im eidgenössischen und kantonalen Recht fortschreiten. Er ging davon aus, dass die Schweiz das Übereinkommen erst ratifizieren sollte, wenn ein wesentlicher Teil der weitgehend programmatischen Konvention realisiert ist. Heute nach mehr als zehn Jahren seit der Annahme des Artikels 4 Absatz 2 der Bundesverfassung ist die Rechtsgleichheit von Frau und Mann in der Gesetzgebung des Bundes weit vorangeschritten. Die Ratifizierung dieses Übereinkommens wurde vom Bundesrat im August 1995 vorgeschlagen und von den Eidgenössischen Räten in ihrer Session vom Herbst 1996 gutgeheissen. Das Referendum wurde nicht verlangt. Die Ratifizierung des Übereinkommens ist von grosser Wichtigkeit, da dies vor allem die Verwirklichung des erwähnten Rechtsetzungsprogramms vorantreiben kann und die Schweiz nunmehr über eine solide rechtliche Basis verfügt, um sich - auf bilateraler und multilateraler Ebene - für eine tatsächliche Gleichstellung von Frau und Mann einzusetzen.