Klausursitzung des Bundesrates vom 4.9.1996

Klausursitzung des Bundesrates vom 4.9.1996

Neuer Finanzausgleich und Partnerschaft für den Frieden

Die gestrige zweieinhalbstündige Klausursitzung im von Wattenwyl-Haus hat es
dem Bundesrat ermöglicht, sich im Entscheidungsprozess über zwei wichtige
Vorhaben auszusprechen und das weitere Vorgehen zu bestimmen. Es ging dabei um
die grundlegende Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen
sowie um die Teilnahme der Schweiz an der Partnerschaft für den Frieden.

Neuer Finanzausgleich

Der Bundesrat nahm zur Kenntnis, dass das Gesamtkonzept und die
Hauptstossrichtung des neuen Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen in der
Vernehmlassung breite Zustimmung gefunden haben. Der Bundesrat sprach sich über
die verschiedenen Aspekte dieser Reform aus, so dass es dem EFD nun möglich
sein wird, ihm bereits im Monat Oktober konkrete Vorschläge für das weitere
Vorgehen zu unterbreiten.

Partnerschaft für den Frieden

Der Bundesrat diskutierte auch über die Teilnahme der Schweiz an der
Partnerschaft für den Frieden. Er beauftragte das EDA und das EMD, einen Antrag
für die Teilnahme der Schweiz  vorzubereiten. In der Zwischenzeit wird er dem
von der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates vorgebrachten Wunsch
nach zusätzlichen Informationen entsprechen.

SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI
Informationsdienst

5.9.1996