Neue Personalordnung ohne Beamtenstatus beim Institut für Geistiges Ei

Pressemitteilung Neue Personalordnung ohne Beamtenstatus beim Institut für Geistiges Eigentum Der Bundesrat regelt das Dienstrecht der Angestellten Ab 1. Januar 1997 ist das Personal des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum nicht mehr beamtet, sondern vertraglich angestellt. Mit der auf Beginn des laufenden Jahres erfolgten Umwandlung des ehemaligen Bundesamtes in ein autonomes Institut hatte das Parlament den Grundsatz der öffentlichrechtlichen Anstellung festgelegt. Am Montag hat der Bundesrat in einer Verordnung das Dienstrecht der Angestellten im einzelnen geregelt. Dem Konzept des neuen Personalstatuts liegt das Prinzip einer weitgehenden Parteiautonomie zugrunde. Dementsprechend schlank ist auch die Verordnung, die im wesentlichen die vertraglich zu regelnden Punkte aufzählt, Mindestschutznormen für die Angestellten enthält und die Kompetenzordnung festlegt. Bei den Kündigungs-fristen, dem Kündigungsschutz oder der Lohnfortzahlung schlägt das Statut inhaltlich einen Mittelweg zwischen dem Obligationenrecht und der Angestelltenordnung des Bundes ein. Der Beamtenstatus fällt vollständig weg. Als Folge der nach wie vor öffentlichrechtlich konzipierten Verordnung entscheiden bei Uneinigkeiten nicht die zivilen Arbeitsgerichte, sondern die Eidgenössische Personalrekurskommission. Flexiblere Lohngestaltung Wesentlich flexibler als bisher wird der Lohn gestaltet: Zu einer entsprechend tief gehaltenen Basiskomponente (= 100%) kommen eine persönliche Qualifikations-komponente von maximal 40% und eine ergebnisabhängige Leistungskomponente von maximal 10%, 15% oder 20% (je nach Stufe). Der Lohn für einen bestimmten Posten bewegt sich also je nach Qualifikation und Leistung in einer Bandbreite von 100% bis 160%. Damit dürften das neue Personalstatut und seine praktische Anwendung - wie das Konzept des öffentlichrechtlichen Anstellungsvertrages überhaupt - für die Ent-wicklung des allgemeinen Dienstrechts des Bundes wertvolles Anschauungsmaterial liefern. Versichert bleibt das Personal bei der Pensionskasse des Bundes. Die Vorsorgeeinrichtung kann auch in Zukunft nur mit Zustimmung des Bundesrates gewechselt werden. Mit den Personalverbänden hatte das Institut vor der Sommerpause in konstruktiven Verhandlungen die wesentlichen Differenzen ausgeräumt und einen Konsens über den Vorentwurf erzielt. Der Dialog soll bei der Ausarbeitung der Formularverträge durch das Institut fortgesetzt werden. Die Verordnung sieht zu diesem Zweck Konsultationen vor. 30. September 1996 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst Weitere Auskünfte : Roland Grossenbacher, Tel. 031/322 48 02