Bereich der Glücksspiele wird ganzheitlich geregelt

Pressemitteilung Bereich der Glücksspiele wird ganzheitlich geregelt Konsultation der Kantone zum überarbeiteten Konzept für das Spielbankengesetz In der Schweiz soll es künftig zwei Kategorien von Spielbanken mit unterschiedlichem Spielangebot geben: grosse Spielbanken mit dem international üblichen Tisch- und Automatenspielangebot sowie Spielbanken in der Art der bestehenden Kursäle mit Boule- und limitiertem Automatenspiel. Bei den Geldspielautomaten ist ein Systemwechsel vorgesehen: Anstelle der heute noch zugelassenen sogenannten Geschicklichkeitsspielautomaten werden in Zukunft in beiden Arten von Spielbanken ausschliesslich nur noch reine Glücks-spielautomaten - in unterschiedlicher Attraktivität - betrieben werden. Daneben besteht für die Kantone die Möglichkeit, den Betrieb von Spielautomaten, bei denen es auf einen echten Geschicklichkeitsbeweis des Spielers ankommt, zuzulassen. Dies sieht das überarbeitete Konzept für das Bundesgesetz über die Spielbanken vor, das die komplexen Probleme im Bereich der Glücksspiele ganzheitlich lösen soll. Nachdem die Vernehmlassungsergebnisse kontrovers ausgefallen waren, galt es, sowohl den Gesetzesentwurf grundlegend zu überarbeiten, als auch dem jüngsten, überraschenden Boom im Geldspielautomaten- und Kursaalbereich (starke Zunahme der Geldspielautomaten und der Kursaalgesuche) Rechnung zu tragen. Am 24. April 1996 hatte deshalb der Bundesrat vom Stand der Gesetzgebungsarbeiten und den Aenderungen des Spielbankengesetzes Kenntnis genommen und gleichzeitig beschlossen im Sinne eines Moratoriums, vorderhand keine neuen kantonalen Boulespielbewilligungen für Kursaalbetriebe mehr zu genehmigen. Das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hatte die Grundzüge des neuen Konzepts den Vertretern der Kantone bereits am 28. Mai 1996 in Bern vorgestellt. Aufgrund der Ergebnisse dieser konferenziellen Anhörung wurden die Details von einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe unter der Leitung von Dr. Benno Schneider ausgearbeitet. Nun können sich die Kantone bis zum 16. Oktober 1996 schriftlich zum überarbeiteten Gesamtkonzept äussern. Nach Auswertung ihrer Stellung-nahmen wird die Arbeitsgruppe den Gesetzesentwurf und die Botschaft bereinigen. Die grossen Spielbanken (Kategorie A) bieten die Grands Jeux (Tischspiele wie Roulette, Black Jack oder Baccara) sowie das Spiel mit Glücksspielautomaten mit jeweils hohen Gewinn- und Verlustpotentialen an. Dafür unterliegen sie ausser-ordentlich strengen Auflagen und Kontrollen, die für die Spielbanken entsprechend kostspielig sind. In der Schweiz dürften höchstens drei bis fünf grosse Spielbanken rentabel betrieben werden können; eine Einschätzung, die auch durch den Blick auf die Spielbankendichte der umliegenden Nachbarländer gestützt wird. Der Gesetzesentwurf begrenzt deshalb - unter Berücksichtigung einer Reserve - die Zahl der grossen Spielbanken neu auf sieben (bisher 13). Die Spielbanken in der Art der heutigen Kursäle (Kategorie B) bieten das Tischspiel Boule sowie das Spiel mit spieltechnisch stärker limitierten Glücksspielautomaten an (z.B. beschränktere Einsätze oder Gewinnmöglichkeiten). Als Ausgleich haben sie nicht dieselben hohen Standards wie die grossen Spielbanken zu erfüllen. Der Bund soll zuständig sein für die Konzessionierung, die spieltechnische Ueberwachung und Besteuerung der Spielbanken der Kategorien A und B sowie für die Homologierung der Glücksspielautomaten . Die Kantone haben ein Vorent-scheidungsrecht für die Erstellung von Spielbanken auf ihrem Territorium, d.h. sie können jegliche Art des Geldspiels verbieten bzw. eine Spielbank an einem bestimmten Standort verhindern. Zudem können sie im Auftrag des Bundes bestimmte polizeiliche Ueberwachungsaufgaben bei den Spielbanken übernehmen. Schliesslich sind sie für die Betriebsbewilligungen und Ueberwachung der neuen Geschicklichkeitsspielautomaten zuständig. Die Spielbanken werden differenziert besteuert. Bei den Spielbanken der Kategorie A wird der verfassungsrechtliche Spielraum von 80% voll ausgeschöpft, wobei verschiedene Steuerreduktionen beispielsweise während der Startphase möglich sind. Die Steuererträge fliessen in die AHV-Kasse. Auch bei den Spielbanken der Kategorie B erhebt der Bund im Grundsatz die Spielbankenabgabe; sie reduziert sich aber in dem Masse, wie die Kantone bis zu einem bestimmten Prozentsatz eine eigenständige Bruttospielertragssteuer erheben. Der Steuersatz von 80%, der nach unten angepasst werden kann, scheint tragbar, da der Tronc (die Gesamtheit aller Trinkgelder beim Spiel) neu nicht mehr besteuert werden soll und die Spielbanken einen wesentlichen Anteil ihrer Kosten damit decken können. Zudem zeigen Beispiele aus dem Ausland, dass selbst bei Steuersätzen von über 80% Spielbanken noch rentabel betrieben werden können. 27. September 1996 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst Weitere Auskünfte: Reto Brand, Bundesamt für Polizeiwesen, Tel. 031 / 322 87 01