Partielle Gebührenerhöhung bei Schuldbetreibung und Konkurs

Pressemitteilung Partielle Gebührenerhöhung bei Schuldbetreibung und Konkurs Bundesrat verabschiedet Gebührenverordnung zum SchKG Der Bundesrat hat am Montag die Totalrevision der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) gutgeheissen. Die neue Verordnung, die am 1. Januar 1997 in Kraft tritt, bringt für den Kostenvorschuss beim Erlass des Zahlungsbefehls wieder eine einheitliche Regelung und beseitigt damit eine störende Rechtsunsicherheit. Die Anpassung erfolgt im Hinblick auf die Revision des SchKG, die ebenfalls am 1. Januar 1997 in Kraft tritt. In den meisten Kantonen fliessen die Gebühren aus dem Zwangsvollstreckungsverfahren in die Staatskasse. Reichen diese Einnahmen zur Abgeltung des Aufwandes der öffentlichen Hand für das Verfahren nicht aus, so muss der Fehlbetrag mit Steuergeldern ausgeglichen werden. Daher haben die Kantone bei der Vernehmlassung zur Revision der Verordnung unüberhörbar darauf hingewiesen, dass die Gebühren im Zwangsvollstreckungsverfahren nicht zu Lasten der öffentlichen Hand und des Steuerzahlers zu tief angesetzt werden sollen. Der Bundesrat hat dem, wo es notwendig und verantwortbar schien, Rechnung getragen und die Revision zum Anlass genommen, einzelne Ansätze, die den Aufwand nur ungenügend zu entschädigen vermögen, im Sinne des Äquivalenzprinzips (wonach die Gebühr dem Aufwand entsprechen soll) zu erhöhen. Der Festlegung der Gebühren für das Zwangsvollstreckungsverfahren nach dem Äquivalenzprinzip sind jedoch Grenzen gesetzt. So ist zu vermeiden, dass sich die zwangsweise Durchsetzung einer Forderung wegen zu hoher Verfahrenskosten "nicht mehr lohnt". Das gilt insbesondere bei die Betreibung auf Pfändung. Der Schuldner, der die Betreibungskosten trägt, soll ausserdem nicht durch hohe Verfahrenskosten zusätzlich in Bedrängnis gebracht werden. Ebensowenig soll der Gläubiger durch einen unverhältnismässig hohen Kostenvorschuss davon abgehalten werden, seine Forderung im Bedarfsfall auf dem Weg der Zwangsvollstreckung geltend zu machen. Daher kann die neue Gebührenverordnung im Pfändungsverfahren dem Äquivalenzprinzip nur beschränkt Rechnung tragen. Zwischen den beiden entgegengesetzten Interessen, die bei der Festlegung der Gebühren im Zwangsvollstreckungsverfahren zu beachten sind, hat der Bundesrat einen zeitgemässen Ausgleich gefunden. 23.September 1996 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst Weitere Informationen: Paul Keller, BJ, 031 / 322 41 47