Botschaft über befristete Massnahmen gegen BSE

Informationsübersicht Botschaft über befristete Massnahmen gegen BSE Die Botschaft über befristete Massnahmen gegen BSE vom 16. September 1996 schlägt Massnahmen vor, damit die Schweiz möglichst rasch wieder als BSE-freies Land gilt. Dieses hauptsächliche Ziel der vorgeschlagenen Massnahmen soll erreicht werden, indem die vor dem 1. Dezember 1990 (Inkrafttreten des Fütterungsverbotes für Tiermehl an Wiederkäuer) geborenen Kühe dem menschlichen Konsum entzogen werden. Schweiz soll BSE-frei werden Die Bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) ist eine Rinderseuche, die in den achtziger Jahren erstmals in Grossbritannien aufgetreten ist. In der Schweiz wurden erste Fälle zu Beginn der neunziger Jahre registriert. Bis heute sind es 223 Fälle, bei einem Kuhbestand von rund 770'000 Tieren. Erste Fälle von Creutzfeldt-Jakob-Erkrankungen bei jungen Menschen in Grossbritannien haben dieses Frühjahr die Vermutungen erhärtet, dass BSE auch auf den Menschen übertragbar sein könnte. Diese Meldungen lösten auch bei den Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten eine grosse Verunsicherung aus und führten zu einem deutlichen Rückgang des Rindfleischkonsums. Gleichzeitig haben verschiedene Länder - weil die Schweiz nach Grossbritannien, wenn auch mit grossem Abstand, die zweithöchste Anzahl an Seuchenfällen aufweist - die Einfuhr von Tieren der Rindergattung und von daraus hergestellten Erzeugnissen aus der Schweiz erschwert oder teilweise untersagt. Mit den in der Botschaft vorgeschlagenen Massnahmen soll erreicht werden, dass die Schweiz möglichst rasch wieder ein BSE-freies Land wird. Nur damit kann das Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten in Schweizer Rindfleisch wiedergewonnen und können handelspolitische Probleme gelöst werden. Kühe, die potentiell Träger von BSE sein können, werden der menschlichen Nahrungskette entzogen Der Bundesrat beantragt in der Botschaft, dass alle Kühe, die vor dem 1. Dezember 1990 - das heisst vor dem Inkrafttreten des Fütterungsverbotes für Tiermehl an Wiederkäuer - geboren wurden, der menschlichen Ernährung entzogen werden. Diese Massnahme gilt ebenfalls für die direkten Nachkommen von Kühen, die an BSE erkrankt sind. Diese Massnahmen sind notwendig, weil es bis heute nicht möglich ist, am lebenden Tier festzustellen, ob es BSE-Träger ist oder nicht. Schlachtungen im Rahmen der normalen Abgänge Die Massnahme soll möglichst rasch dazu führen, dass die Schweiz wieder als BSE-frei gilt. Dieses Ziel soll Mitte 1999 erreicht sein. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Aktion, die Tiere zu einem festen Preis zu übernehmen und danach für die Verwertung zu sorgen, läuft bis zum 30.6.1999. Den berechtigten Anliegen der Viehhalter soll Rechnung getragen werden. Die betroffenen Tiere sollen im Rahmen der normalen Abgänge der Schlachtbank zugeführt und zu Fleischmehl verarbeitet werden können. Zwangsschlachtungen sind nicht notwendig, um das Ziel zu erreichen. Von der Massnahme dürften ungefähr 230'000 Tiere auf 50'000 Betrieben betroffen sein. In diesem Zeitraum dürften insgesamt rund 500'000 Kühe der Schlachtbank zugeführt werden. Daraus kann geschlossen werden, dass die betroffenen Tiere bis Mitte 1999 zum überwiegenden Teil (über 90 %) auch ohne Bundesmassnahme geschlachtet würden. Mit der Teilnahme am Programm des Bundes soll der Landwirt einen festen Preis von 1000 Franken pro Tier erhalten. Ausserdem übernimmt der Bund die Kosten für die Verwertung der Tiere. Die Kosten für die Entschädigung der Tierhalter, die Kennzeichnung, den Transport, die Schlachtung, die Verwertung und die amtliche Kontrolle sowie die veterinärmedizinische Begleitforschung dürften sich auf höchstens 320 Millionen Franken belaufen. Abschluss der Aktion am 30. Juni 1999 Die Tiere werden normalerweise dann geschlachtet und deren Fleisch der menschlichen Nahrungskette entzogen, wenn sie vom Halter ohnehin an die Schlachtbank gebracht werden. Die Aktion soll jedoch Ende Juni 1999 abgeschlossen sein. Diesbezüglich kann der Bundesrat Ausnahmen gestatten, zum Beispiel, wenn der Weiterbestand einer Rasse durch die Aktion gefährdet wäre. Vom Beschluss betroffene Tiere dürfen aber auch nach diesem Datum nicht der menschlichen Ernährung zugeführt werden. Für den Tierhalter fällt jedoch die Entschädigung weg, und er muss zudem die Kosten für die Verwertung selber bezahlen. Massnahmen zur Extensivierung der Produktion, um dauerhaft ein neues Marktgleichgewicht bei Rindfleisch zu erreichen Der Konsum von Rindfleisch ist im Laufe dieses Jahres aufgrund von BSE erheblich zurückgegangen. Damit übertraf das Angebot die Nachfrage. Die Fleischproduktion beruht auf lebenden Tieren. Sie kann nicht von heute auf morgen einer geringeren Nachfrage angepasst werden. Eine Reduktion der Produktion bedingt einen Abbau der Tierbestände. Diese können nur mittelfristig angepasst werden, und in der Phase des Abbaus fällt vorübergehend noch mehr Fleisch an. Der plötzliche Konsumrückgang in diesem Frühjahr hatte deshalb zur Folge, dass die Preise, insbesondere für die Kühe, drastisch gesunken sind. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Massnahme nimmt Fleisch aus dem Markt. Bis zum Ablauf des Programms Mitte 1999 wird sie deshalb dazu beitragen, dass Angebot und Nachfrage besser aufeinander abgestimmt sein werden. Längerfristig ist ein Marktgleichgewicht aber nur zu erreichen, wenn die Bestände der Marktlage angepasst bleiben. Der Bund will später bei strukturellen Überschüssen - wie bereits vor der BSE-Krise - nicht mehr direkt im Markt intervenieren. Mit flankierenden Massnahmen will er die Landwirtschaft aber unterstützen, damit ein neues Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage erreicht werden kann. Die flankierenden Massnahmen stehen im Zusammenhang mit der Ausrichtung von Direktzahlungen und haben zum Ziel, die Produktion zu extensivieren. Ab 1997 müssen auch diejenigen Betriebe, die sich an keinem Öko-Programm (Integrierte Produktion, Biologischer Landbau) des Bundes beteiligen, einen Anteil von mindestens fünf Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche als ökologische Ausgleichsfläche oder für den Anbau von nachwachsenden Rohstoffen aus der intensiven Produktion nehmen. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement wurde beauftragt, für 1998 weitere Massnahmen zur Extensivierung der landwirtschaftlichen Produktion zu prüfen. Entsprechende Beschlüsse sollen zusammen mit denjenigen zu den bäuerlichen Begehren 1996 gefällt werden. Ausserdem werden im Rahmen der zweiten Etappe der Agrarreform (Agrarpolitik 2002) weitere Massnahmen vorgeschlagen, welche die extensive Bewirtschaftung spezifisch fördern (Art. 72, Abs. 4 des Gesetzesentwurfes). Bern, 24. September 1996 EIDGENÖSSISCHES VOLKSWIRTSCHAFTSDEPARTEMENT