Der Bundesrat unterstützt die parlamentarische Initiative zur historischen Untersuchung der Rolle des Finanzplatzes Schweiz zur Zeit der Naziherrschaft.

Pressemitteilung	Bern, 16. September 1996

Der Bundesrat unterstützt die parlamentarische Initiative zur
historischen Untersuchung der Rolle des Finanzplatzes Schweiz zur Zeit
der Naziherrschaft

Der Bundesrat erklärt sich in seiner Stellungsnahme vom 16. September
1996 mit dem Entwurf eines Bundesbeschlusses betreffend die historische
und rechtliche Untersuchung des Schicksals der infolge der
nationalsozialistischen Herrschaft in die Schweiz gelangten
Vermögenswerte einverstanden. Dieser Beschlussentwurf wurde von der
Rechtskommission des Nationalrates am 26. August 1996 verabschiedet. Er
wird in der Herbstsession vom Nationalrat behandelt werden.

Der Bundesrat ist mit der Rechtskommission sowohl hinsichtlich der
Zielsetzung als auch des Inhalts des Beschlusses einig. Ziel ist, das
Schicksal der infolge der Naziherrschaft in die Schweiz gelangten
Vermögenswerte in umfassender und offener Weise historisch
aufzuarbeiten. Die Untersuchung erstreckt sich sowohl auf die
herrenlosen oder geraubten Vermögenswerte von Opfern des
Nationalsozialismus als auch auf die in die Schweiz verbrachten
Nazivermögen. Mit dieser Untersuchung wird das im "Memorandum of
Understanding" vom 2. Mai 1996 formulierte Anliegen des Jüdischen
Weltkongresses und der Schweizerischen Bankiervereinigung beantwortet,
wonach sich der Bundesrat der Frage der geraubten Vermögenswerte aus
der Nazizeit annehmen soll.

Mit der Untersuchung wird der Bundesrat ein interdisziplinär
zusammengesetztes Team unabhängiger Fachleute betrauen. Diese
unterstehen dem Amtsgeheimnis. Die Untersuchungsergebnisse sollen
vollständig veröffentlicht werden. Die Finanzierung wird durch einen
gesonderten Verpflichtungskredit des Parlamentes sichergestellt.

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