Expertenkommission für Migrationspolitik ernannt

Pressemitteilung Expertenkommission für Migrationspolitik ernannt Der Bundesrat hat am Mittwoch die Expertenkommission für die Ausarbeitung einer Migrationspolitik ernannt. Sie hat unter der Leitung des Rechtsanwalts und ehemaligen Biga-Direktors Klaus Hug Vorschläge zu erarbeiten und diese bis Mitte 1997 vorzulegen. Die Vorschläge sollen Ziele, Mittel und Massnahmen der schweizerischen Migrationspolitik enthalten. Vor allem hat die Expertenkommission zu untersuchen, wie die Zielkonflikte zwischen der Ausländer-, Asyl- und internationalen Flüchtlingspolitik verlaufen und mit welchen Massnahmen sie sich entschärfen lassen. Dabei gilt es, Prioritäten aufzuzeigen und zugleich zu prüfen, ob die schweizerische Migrationspolitik neue gesetzliche Instrumente erfordert oder ob sie sich mit den bestehenden Gesetzen umsetzen lässt. Die Kommission hat überdies die bestehenden politischen und rechtlichen Grundlagen in der Ausländer-, Asyl- und internationalen Flüchtlingspolitik sowie die Legislaturziele 1995-1999 zu berücksichtigen. Einzubeziehen sind der Bericht über eine schweizerische Migrationspolitik vom Mai 1995 (Bericht Arbenz) und die Ergebnisse der Vernehmlassung zu diesem Bericht. Die Bemühungen um eine Migrationspolitik gehen auf eine Motion von Ständerätin Rosmarie Simmen zurück, die den Bundesrat im März 1993 beauftragte, ein Gesetz zu erarbeiten. Um eine Diskussiongrundlage zu schaffen, erhielt Peter Arbenz, der ehemalige Direktor des Bundesamtes für Flüchtlinge, das Mandat für einen Grundlagenbericht. Dieser wurde der Öffentlichkeit im Frühjahr 1995 vorgestellt und den interessierten Behörden, Parteien und Organisationen zur Vernehmlassung unterbreitet. Die Ergebnisse der Vernehmlassung sind kontrovers. In der Beurteilung der heutigen Ausländerpolitik wurden unterschiedliche Positionen sichtbar (Drei-Kreise-Modell, Saisonnier-Statut, Familiennachzug). Bei der Asylpolitik weisen die Kantone auf Vollzugsprobleme hin, während Hilfswerke, Flüchtlingsorganisationen und einige Parteien internationale Solidarität und entsprechende aussenwirtschaftliche Massnahmen fordern. Eine Migrationspolitik wird mehrheitlich befürwortet, der Begriff jedoch mit unterschiedlichen Zielvorstellungen verbunden. Eine Mehrheit der Befragten unterstützt immerhin die vom Bundesrat im Migrationsbereich formulierten Legislaturziele für die Jahre 1995 - 1999: verstärkte Integration der ansässigen ausländischen Bevölkerung, erleichterter Personenverkehr Schweiz-EU, Weiterführung der humanitären Flüchtlingspolitik und Reduktion des Ausländer-Zuwachses. Die Kommissionsmitglieder Die Expertenkommission setzt sich aus folgenden 13 Fachleuten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung zusammen: - Dr. Klaus Hug, Rechtsanwalt, Bern (Präsident) - Dr. med. Michaela Bernasconi-Zapf, Brusino Arsizio - Heinz Brand, Vorsteher der Fremdenpolizei Graubünden, Chur - Albrecht Dieffenbacher, Bundesamt für Ausländerfragen, Bern - Prof. Dr. Yves Charles Flückiger, Universität Genf - Ludwig Gärtner, Bundesamt für Sozialversicherung, Bern - Vizedirektor Dieter Grossen, Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Bern - Prof. Dr. Walter Kälin, Universität Bern - Roger Piccand, Chef du service de lemploie des Kantons Waadt, Lausanne - Dr. Micheline Rey, Universität Genf - Dr. Urs Scheidegger, Direktor Bundesamt für Flüchtlinge, Bern - Dr. Walter Schmid, Chef des Fürsorgeamts der Stadt Zürich - Botschafter Urs Ziswiler, Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, Bern 11. September 1996 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst