Die Haltungen der Schweizer Stimmberechtigten zu Fragen der Aussen-und
Pressemitteilung
Die Stimmberechtigten in der Schweiz nehmen das internationale Umfeld nur
schwach wahr; im Vordergrund stehen dabei in erster Linie wirtschaftlich
motivierte Kosten-Nutzen-Ueberlegungen. Zudem sind die Stimmberechtigten in
ihrer Haltung zur Aussenpolitik in etwa drei gleich grosse Lager gespalten, von
denen je ein Drittel eine Kooperations- bzw. Isolationshaltung einnimmt,
während die dritte Gruppe je nach konkreter Fragestellung dem einen oder
anderen Lager zugerechnet werden kann. Diese Wechselstimmenden sind damit
mehrheitsbildend. Dies sind die wesentlichen Ergebnisse eines Berichts einer
Forschungsgruppe der Universität Zürich mit dem Titel "Die Haltungen der
Schweizer Stimmberechtigten zu Fragen der Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik
unter besonderer Berücksichtigung der Integrationspolitik", von dem der
Bundesrat heute Kenntnis genommen hat.
Ausgehend von seinem Bericht über die Aussenpolitik der Schweiz in den 90er
Jahren vom 29. November 1993 hat der Bundesrat eine wissenschaftliche Studie in
Auftrag gegeben, welche die Grundhaltung der Schweizer Stimmberechtigten zu
aussenpolitischen Fragen erheben und die Ergebnisse mit der Politik des
Bundesrates zu vergleichen hatte. Daraus abgeleitet waren in einem nächsten
Schritt Vorschläge zur Umsetzung der Aussenpolitik des Bundesrates aufzuzeigen.
Auftragnehmer der Studie war das Institut für Politikwissenschaft der
Universität Zürich (Proff. U. Klöti und D. Ruloff). Die Kosten der Studie
betrugen Fr. 50000.-.
In der Studie wird erstmals eine Gesamtschau über die Haltungen der Schweizer
Stimmbürgerschaft zu aussenpolitischen Fragestellungen gezeichnet und auf
Möglichkeiten und Grenzen der behördlichen Kommunikation und Wissensvermittlung
in diesem Bereich hingewiesen. Der Bericht wertet die Resultate der
zahlreichen, hauptsächlich im Zeitraum 1993-95 durchgeführten
Repräsentativbefragungen wie UNIVOX, VOX und Eurobarometer sowie eine
zusätzlich durchgeführte integrationspolitische Umfrage aus.
Die Autoren fassen ihre Ergebnisse in 12 Thesen zusammen; unter anderem
gelangen sie zu folgenden Aussagen:
Bei den Stimmberechtigten existiert nur eine schwache Wahrnehmung des
internationalen Umfelds sowie der diesbezüglichen Abhängigkeiten des
Kleinstaates Schweiz.
Ein selektives Interesse der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger überwiegt. Es
interessieren praktisch nur aussenpolitische Entscheide mit direkten
innenpolitischen Wirkungen. Ein Kosten-/Nutzen-Denken steht gegenüber ideellen
Bewertungskriterien eindeutig im Vordergrund.
Wichtigste aussenpolitische Fragestellung ist die Haltung der Schweiz im
europäischen Integrationsprozess, wobei das Interesse hierzu
überdurchschnittlich hoch ist. Entscheidende Faktoren für die Haltung der
Stimmberechtigten sind die erwarteten Auswirkungen in institutioneller und
wirtschaftlicher Hinsicht; in dieser Erwartungshaltung besteht kein Konsens.
Es bestehen relativ starre Gruppen von isolationistischen und
kooperationsbereiten Grundhaltungen und ein weniger fest gefügtes Lager von
Wechselstimmenden je nach Fragestellung.
Die Thesen werden sodann in Beziehung gesetzt zur Konzeption der Aussenpolitik
des Bundesrates, wie er sie in seinem Bericht über die Aussenpolitik der
Schweiz in den 90er Jahren, im Aussenwirtschaftsbericht und im Legislaturplan
1995-99 dargelegt hat. Die Studie stellt dabei fest, dass breite Teile der
Stimmbürgerschaft den Kooperationsbedarf der Schweiz mit der Staatenwelt als
deutlich geringer einschätzen als der Bundesrat. Ferner pralle eine verstärkte
Informationstätigkeit schnell an hohen Hindernissen in Form von
Fehlinformationen und Vorurteilen sowie Desinteresse ab. Die Studie skizziert
aber interessante Elemente einer aussenpolitischen Informationsstrategie und
bestätigt in ihrem wissenschaftlichen Teil die vom Bundesrat in seinem Bericht
über die Aussenpolitik vorgenommene Analyse der innenpolitischen
Rahmenbedingungen.
Der Bundesrat hat heute von der Studie Kenntnis genommen und der
Veröffentlichung zugestimmt. Ohne die verschiedenen Ergebnisse der
wissenschaftlichen Arbeit und die Thesen im Einzelnen zu werten, betrachtet der
Bundesrat diese als zusätzliche wichtige Grundlage für die Gestaltung der
künftigen Informationspolitik im aussenpolitischen Bereich. Diese wird
gegenwärtig in Erfüllung einer Motion des Nationalrates über die
Regierungsrichtlinien durch eine interne Arbeitsgruppe erarbeitet.
Schweizerische Bundeskanzlei
Informationsdienst
23.09.96
PS
Nach der Annahme der Richtlinienmotion 96.3195 hat die Konferenz der
Informationsdienste Ende Juni eine Arbeitsgruppe gebildet, welche Mittel und
Wege "zur Stärkung der Einsichten der Bevölkerung in die für die Schweiz
wesentlichen europäischen und globalen Zusammenhänge und Abhängigkeiten
aufzeichnen" soll. Diese Arbeitsgruppe steht unter der Leitung des
Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten und umfasst
Vertreterinnen und Vertreter der Informationsdienste der Parlamentsdienste, des
Integrationsbüros EDA/EVD, des Eidgenössischen Finanzdepartementes, des
Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartementes sowie der
Bundeskanzlei. Erste Ergebnisse sollen zuhanden des Bundesrates bis Ende Jahr
vorliegen.
Der Text der vom Nationalrat mit 92 gegen 55 angenommenen Richtlinienmotion
96. 3195 lautet:
Zusammenhänge zwischen schweizerischen, europäischen und weltweiten
Entwicklungen (zu Ziele 18/19, R37bis)
Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen zur Stärkung der
Einsichten in der Bevölkerung über die Zusammenhänge und Abhängigkeiten
zwischen schweizerischen, europäischen und weltweiten Entwicklungen.
Für Informationen betreffend den Inhalt der Studie:
Peter Moser, Institut für Politikwissenschaft, Universität Zürich, Tel. 01 257
31 16
Für allgemeine Informationen zur Ressortforschung:
Roland Bless, Informationschef, Bundeskanzlei, Tel. 031 322 37 63
Werner Thut, Sektion Planungsfragen, Bundeskanzlei, Tel. 031 322 38 90
