Partnerschaft für den Frieden: Teilnahme der Schweiz

EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT EIDGENÖSSISCHES FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN MILITÄRDEPARTEMENT Bern, 30. Oktober 1996 Pressemitteilung Partnerschaft für den Frieden: Teilnahme der Schweiz __________________________________________________________________ Der Bundesrat hat heute beschlossen, dass sich die Schweiz an der Partnerschaft für den Frieden (PFP) beteiligt. Er hat den Vorsteher des EDA ermächtigt, das Partnerschaftsrahmendokument zu unterzeichnen. Eine Beteiligung an PFP schafft keine völkerrechtlichen Verpflichtungen und ist neutralitätsrechtlich unbedenklich. Sie ist keine Vorstufe zu einem NATO-Beitritt. Der Bundesrat wird klar darlegen, dass die Schweiz neutral ist und dass sie der NATO nicht beitreten will. Die aus-sen- und sicherheitspolitischen Kommissionen des Nationalrats und des Ständerats haben eine Teilnahme an PFP einhellig oder mit grosser Mehrheit begrüsst. Am 1. Oktober 1996 lehnte es der Nationalrat mit 98 gegen 19 Stimmen ab, die Entscheidung über eine Beteiligung an PFP dem fakultativen Referendum zu unterstellen und bestätigte damit, dass sie in der Kompetenz des Bundesrates liege. Die im Januar 1994 von der NATO lancierte Initiative hat zum Ziel, Demokratie, Sicherheit und Frieden in Europa zu stärken. Inhaltlich konzentriert sie sich auf die Bereiche demokratische Kontrolle der Streitkräfte und Transparenz der Verteidigungsplanung, friedenserhaltende Massnahmen, Such- und Rettungsdienst sowie humanitäre Operationen. Bei PFP geht es nur um Ausbildung, Planung und Übungen; konkrete Einsätze und verteidigungspolitische Zusammenarbeit werden im PFP-Rahmen nicht durchgeführt. PFP ist eine politische Initiative, die keinerlei vertragliche Elemente enthält und keine völkerrechtlichen Verpflichtungen nach sich zieht. Ausgestaltet ist sie als Rahmen, welcher den Partnerstaaten eine sicherheitspolitische Zusammenarbeit à la carte erlaubt. Jeder Teilnehmerstaat kann sich das ihm genehme Menü selbst zusammenstellen. Die Schweiz wird in die Partnerschaft Aktivitäten in Bereichen einbringen, in denen sie über Erfahrung und Expertise verfügt. Die Förderung der demokratischen Kontrolle der Streitkräfte, Ausbildung im humanitären Völkerrecht einschliesslich seiner Verbreitung und Stärkung, sicherheitspolitische Ausbildung für Offiziere und Diplomaten sowie Ausbildung auf dem Gebiet des Sanitäts- und Rettungswesens, humanitärer Operationen sowie im logistischen Bereich friedenserhaltender Massnahmen stehen im Vordergrund. Eine Beteiligung an PFP steht allen OSZE-Staaten offen, die fähig und willens sind zu der Friedenspartnerschaft beizutragen. Heute arbeiten 27 Partnerstaaten im PFP-Rahmen mit der NATO zusammen, darunter neutrale Länder wie Finnland, Österreich und Schweden, alle mittel- und osteuropäischen Staaten, Russland und alle GUS-Staaten ausser Tadschikistan.