Klausursitzung des Bundesrates vom 23. Oktober 1996

Klausursitzung des Bundesrates vom 23. Oktober 1996 Voranschlag der SBB, Verwaltungsreform und PTT Drei Themen standen im Zentrum der Klausursitzung des Bundesrates vom Mittwoch abend im Landsitz Lohn in Kehrsatz: der Voranschlag der SBB, die Verwaltungsreform und die Realisierung der PTT-Reform. Wie dies häufig bei solchen Klausuren der Fall ist, hatte der Bundesrat auch diesmal keine formellen Entscheide zu treffen. Voranschlag der SBB Bevor der Bundesrat die Botschaft über den Voranschlag der SBB für 1997 formell verabschiedet, möchte er die definitive Haltung des Verwaltungsrates zu den Massnahmen kennen, mit denen die Personalaufwendungen um 50 Millionen Franken reduziert werden sollen. Er hat deshalb beschlossen, die Verabschiedung der Botschaft an das Parlament zu verschieben, damit die Verantwortlichen der SBB sich dazu äussern können. Im Rahmen eines dringlichen Sanierungsprogrammes der SBB hatte der Bundesrat am 21. August dieses Jahres beschlossen, dem Begehren des Verwaltungsrates stattzugeben, wonach eine Einsparung bei den Löhnen in der Grössenordnung von 50 Mio Franken zu erreichen sei, vorab durch eine lineare Lohnkürzung. Zu diesem Zweck hatte der Bundesrat beschlossen, dem Parlament einen dringlichen Bundesbeschluss zu beantragen, mit dem der Verwaltungsrat der SBB für einen beschränkten Zeitraum die Kompetenz erhält, Lohnkürzungen von 1,5 Prozent vorzunehmen. An seiner Sitzung vom Mittwoch hat der Bundesrat seinen Entscheid, die Lohnkosten zu senken, bestätigt. Gleichzeitig nahm er Kenntnis von der neuen Tatsache, dass die Verantwortlichen der SBB ihre Konzeption zu ändern gedenken und beabsichtigen, die gleichen Budgetkürzungen mit andern Massnahmen im Lohnbereich zu verwirklichen als mit den vorgeschlagenen linearen Kürzungen. Bevor der Bundesrat definitiv beschliesst, will er, dass der SBB-Verwaltungsrat sich nun in bezug auf die neuen Lösungen festlegt, die er ins Auge fasst. Der Bundesrat wird am nächsten Mittwoch endgültig Stellung nehmen. Verwaltungsreform Es lag dem Bundesrat daran, mit den Vertretern der Unternehmensberatungsfirma Arthur Andersen über den Stand der Arbeiten bei der Verwaltungsreform und über die Absichten der Experten zu diskutieren. Das Gespräch ermöglichte es den Mitgliedern des Bundesrates, allgemeine Hinweise für die strategischen Ziele zu geben, damit diese Reform zu einem guten Ende geführt werden kann. Vor der Sommerpause hatte der Bundesrat beschlossen, in der nächsten Phase der RR 93 die erwähnte Firma mit der Unterakkordantin mundi für die Durchführung von Analysen beizuziehen. Die Ergebnisse sollen bis Mitte Dezember dieses Jahres zu Vorschlägen für die Neugliederung der Departemente führen, damit die Kriterien der Führbarkeit, des Zusammenhangs der Aufgaben und der politischen sowie aufwandmässigen Ausgewogenheit besser als heute erfüllt und Einsparungen erzielt werden können. An der Klausur ging es darum, über die bisherigen Arbeitsergebnisse der Analysegruppen, welche neun Tätigkeitsbereiche der Bundesverwaltung einer vertieften Ueberprüfung unterziehen , zu berichten und Hinweise für die Erarbeitung der vorgesehenen Gesamtlösungsvarianten zu erhalten. Der Bundesrat legt dabei Wert auf eine ganzheitliche, vergleichbare Darstellung der beiden Varianten, welche die Anträge der Umsetzungsgruppen einbezieht und Aufschluss über das Verbesserungspotential gibt. Im Verlauf der Sitzung hatten die Mitglieder des Bundesrates auch die Gelegenheit, den Experten konkrete Angaben über ihre Prioritäten in folgenden Bereichen zu machen: die Methoden zur Führung der reorganisierten Bundesverwaltung, die Kriterien, welche bei der Zusammensetzung der Departemente zu berücksichtigen sind, sowie die Art und Weise, mit der in Zukunft neue Strategien erarbeitet und konkretisiert werden sollen. Die Realisierung der PTT-Reform Auch wenn die PTT-Reform noch Gegenstand der parlamentarischen Beratung ist, müssen die beiden Unternehmen Post und Telecom vom 1. Januar 1998 an operativ sein. Auf dieses Datum hin treten die neuen Rechtserlasse in Kraft. Es ist deshalb notwendig, dass der Bundesrat schon jetzt die neuen Strukturen vorbereitet, die sich aufgrund der in den neuen Gesetzen vorgesehenen Trennung der politischen von der unternehmerischen Verantwortung aufdrängen. Dieser Vorbereitung widmete sich der Bundesrat gestern abend, indem er eine erste Aussprache über folgende Bereiche führte: die künftige Eignerstrategie, die Anforderungsprofile für die Wahl der Verwaltungsräte, die Grundlagen zur Festlegung der Eröffnungsbilanzen der beiden Unternehmen sowie die Strategie zur Teilprivatisierung der Telecom AG. Die Aussprache vom Mittwoch abend vermittelte dem EVED und dem EFD Hinweise für das weitere Vorgehen und für die Vorbereitung der formellen Entscheide, welche der Bundesrat im Laufe des nächsten Jahres treffen soll. Achille Casanova Vizekanzler 24.10.1996