Internationale Zusammenarbeit soll den Kindesschutz stärken

Pressemitteilung Internationale Zusammenarbeit soll den Kindesschutz stärken Haager Konferenz für internationales Privatrecht verabschiedet einstimmig ein neues Kindesschutzübereinkommen Die Haager Konferenz für internationales Privatrecht hat am 19. Oktober 1996 einstimmig ein neues Uebereinkommen über den Schutz von Kindern im grenzüberschreitenden Verkehr verabschiedet. Mit den moderneren und flexibleren Lösungen soll eine bessere Akzeptanz des Staatsvertrages ausserhalb Kontinentaleuropas erreicht werden. Dank ausgebauter Vorschriften über die internationale Zusammenarbeit von Behörden will man sodann den Kindesschutz international verstärken und verwesentlichen. Wie der alte regelt der neue Staatsvertrag die Frage, welche Behörden eines Staates zuständig sind, um zugunsten eines Kindes Schutzmassnahmen zu treffen. Darunter fallen beispielsweise Uebertragung, Ein-schränkung oder Entzug der elterlichen Verantwortung, Regelungen von Sorge- und Besuchsrecht, wenn das Kind nicht oder nicht bei beiden Eltern aufwächst, sowie Schutzmassnahmen zugunsten des Kindesvermögens. Normalerweise sind die Behörden am gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes am besten in der Lage, die Bedürfnisse für den Erlass von Massnahmen abzuklären. Zusätzliche Regelungen braucht es aber bei Vorliegen besonderer Umstände, beispielsweise in Fällen von Dringlichkeit oder bei Scheidungsverfahren, wenn die betroffenen Ehegatten und ihre Kinder in verschiedenen Staaten wohnhaft sind. Das Uebereinkommen hält fest, welchem Recht die Schutzmassnahmen unterstehen. In der Regel ist dies das Recht der zuständigen Behörde; gegebenenfalls drängen sich jedoch differenziertere Regelungen auf, insbesondere, wenn ein Kind nach getroffenen Schutzmassnahmen in einen anderen Staat übersiedelt. Der Staatsvertrag enthält ferner Vorschriften über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Massnahmen und will auf diese Weise den Kindesschutz ebenfalls verstärken. Demselben Zweck dienen die neuen Bestimmungen über die gegenseitige Zusammenarbeit der Behörden, die eine Koordination unter mehreren betroffenen Staaten erst ermöglicht. Schliesslich galt es auch, die Vorschriften und Erfahrungen des Haager Kindesentführungsübereinkommens von 1980 zu berücksichtigen und zu einer sinnvollen Gesamtre-gelung zu finden. Den Arbeiten der dreiwöchigen Session lag ein Vorentwurf zu einem Kindesschutzübereinkommen zugrunde, welcher zuvor seit 1994 von einer Spezialkommission an drei Tagungen vorbereitet worden war. Das Uebereinkommen soll den Staatsvertrag von 1961 ersetzen, der in der Schweiz seit 1969 gilt und dem nur zehn andere europäische Staaten (Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande einschliesslich der niederländischen Antillen, Oesterreich, Polen, Portugal sowie übrige portugiesische Gebiete, Spanien und Türkei) angehören. Die Bereinigung des internationalen Staatsvertrags geschah anlässlich der 18. ordentlichen Session, welche am 19. Oktober 1996 zu Ende gegangen ist. An dieser Sitzung nahmen 35 Mitgliedstaaten der Haager Konferenz, darunter die Schweiz, sowie 15 Vertreter von Nichtvertragsstaaten und zahlreiche internationale nichtgourvernementale Organisationen teil. Dieses Übereinkommen wird auf internationaler Ebene in Kraft treten, wenn es von drei Staaten ratifiziert ist. Um in der Schweiz Geltung zu haben, muss es zuerst vom Bundesrat unterzeichnet und durch das Parlament ratifiziert werden. Schliesslich setzt der Bundesrat, unter Vorbehalt der verfassungsmässigen Rechte von Volk und Ständen, das Datum der Inkraftsetzung des Uebereinkommens fest. 21. Oktober 1996 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst Weitere Auskünfte: Hans Kuhn, Bundesamt für Justiz, Tel. 322 53 56