Bundesrat nimmt Rücktritt von ARK-Präsident Flubacher zur Kenntnis

Pressemitteilung

Bundesrat nimmt Rücktritt von ARK-Präsident Flubacher zur Kenntnis

Der Bundesrat hat am Mittwoch vom Rücktritt des Präsidenten der
Asylrekurskommission (ARK), René Flubacher, Kenntnis genommen. Die Kündigung
per Ende Jahr datiert vom 30. September. Wegen der Herbstferienwoche konnte der
Bundesrat den Rücktritt erst jetzt behandeln.

Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Arnold
Koller, orientierte den Bundesrat, dass er - auch auf Flubachers Wunsch - eine
Administrativuntersuchung anordnen wird. Eine Administrativuntersuchung richtet
sich nicht gegen eine bestimmte Person, sondern hat zum Zweck, Mängel bei
Verwaltungsabläufen zu ermitteln und aufzuzeigen, wie sie zu beheben sind. Im
vorliegenden Fall sollen vor allem die schweren, vom Betroffenen bestrittenen
Vorwürfe geklärt werden, die kürzlich in Medienberichten aufgeworfen wurden.
Mit der Untersuchung wird Bundesrat Koller René Bacher, den ehemaligen
Präsidenten des Obergerichtes Baselland und seinerzeitigen Sonderbeauftragten
für Staatsschutzakten, betrauen.

16. Oktober 1996

EIDGENÖSSISCHES
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