PKB: Erste Würdigung des Bundesrates zum PUK-Bericht

Pressemitteilung Erste Würdigung des Bundesrates zum PUK-Bericht Der Bundesrat beurteilt die von der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) geleistete Arbeit positiv. Ihr Bericht ist eine wertvolle Grundlage zur Bewältigung der Probleme bei der Pensionskasse des Bundes (PKB). Bei der politischen Bewertung der Untersuchungsergebnisse kommt der Bundesrat zu teilweise anderen Schlüssen. Er akzeptiert aber den Vorwurf, seine Aufsichtspflicht nicht optimal wahrgenommen zu haben. Zudem räumt er Führungsdefizite im Bundesamt und damit verbunden im Eidg. Finanzdepartement (EFD) ein. Schliesslich bestätigt die PUK die Meinung des Bundesrates, wonach die Altersvorsorge des Bundes nicht gefährdet ist. In einer ersten, summarischen Würdigung stellt der Bundesrat fest, dass die Kommission eine beeindruckende Leistung erbracht hat. Der Bericht ist eine umfassende und realitätsnahe Beschreibung der Probleme. Die Analyse vermag über weite Strecken zu überzeugen. Zusammen mit den Lösungsvorschlägen in den Bereichen Informatik, Finanzen, Führung und Organisation bildet sie eine wertvolle Grundlage zur Problembewältigung. Die Chancen zur Erarbeitung wirkungsvoller Massnahmen haben sich damit verbessert, auch wenn der Weg zu deren Umsetzung noch weit ist. Der Bundesrat nimmt die Empfehlungen der PUK entgegen. Er will sie vertieft prüfen und nach Möglichkeit auch umsetzen. Ueber den Stand der entsprechenden Arbeiten wird dem Parlament periodisch Bericht erstattet. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Kommission, wonach sich die Regelung von Aufsicht und Kontrolle im Bereich der PKB nicht bewährt hat. Eine Neuordnung dieser Aufgaben drängt sich auf. Schliesslich wird anerkannt, dass in bezug auf die Eidgenössische Versicherungskasse (EVK) Einschätzungs- und Führungsfehler begangen worden sind. So gelang es dem führungsmässig und teilweise auch fachlich überforderten Management der Kasse über Jahre hinweg nicht, die Ursachen der Probleme zu erkennen und Massnahmen zu deren Behebung umzusetzen. Auch die ausgesprochen intensive Betreuung des EVK-Dossiers durch den damaligen EFD-Vorsteher vermochte daran nichts zu ändern. Das ausgeprägte persönliche Engagement und die zu grosse Nähe zum Geschäft mögen sogar dazu beigetragen haben, dass viele Probleme nicht richtig eingeschätzt wurden. Der Bundesrat hat zwar durchaus gehandelt und den Vorsteher des EFD zu Massnahmen verpflichtet. Er hätte aus heutiger Sicht aber früher und nachhaltiger reagieren sowie den betroffenen Kollegen in der Problemlösung aktiver begleiten sollen, statt sich auf die Zusicherung zu verlassen, die Lösung der Probleme sei in erster Linie eine Zeitfrage. Immerhin hatten aber qualifizierte Experten die Erfolgschancen noch im Frühjahr 1995 als intakt beurteilt. Auch zugezogene Unternehmen von Weltruf trauten sich die Bewältigung der Schwierigkeiten durchaus zu. Der Bundesrat anerkennt auch, dass ihn bei den kritisierten Wahlen ins oberste EVK-Kader eine Mitverantwortung trifft. Hingegen hat der Bundesrat den Eindruck, dass die PUK gegenüber der Landesregierung eine viel kritischere Haltung einnimmt als gegenüber den verschiedenen Kontrollorganen des Parlamentes. Der Bundesrat ist auch bereit, sich mit den von der PUK angesprochenen Schwächen des Kollegialsystems in der Beaufsichtigung der Departementsvorsteher vertieft zu befassen. Er teilt aber die Meinung der PUK nicht, wonach das Kollegialsystem als solches versagt hat. Eine Verstärkung der parlamentarischen Oberaufsicht, wie sie die Kommission vorschlägt, würde die festgestellten Mängel nicht beheben. Erfolgversprechende Lösungsansätze muss das Kollegium selber entwickeln und erproben, bevor es sie in Kraft setzt. Der Bundesrat widersetzt sich vor allem Vorschlägen, die geeignet sind, die Gewaltenteilung zu verletzen und damit die Verantwortlichkeiten zu vermischen. Daran kann letztlich auch das Parlament kein Interesse haben. Es würde jede Glaubwürdigkeit als Kontrollinstanz dort verlieren, wo es bei einem Entscheid im Delegationsbereich des Bundesrates Mitverantwortung trägt. Schliesslich stellt der Bundesrat fest, dass auch nach Meinung der PUK die Altersvorsorge der 167'000 Mitglieder dieser Kasse nicht gefährdet ist. Bundesrat Villiger wird übermorgen im einzelnen über die vorgesehenen Massnahmen zur Bewältigung der Probleme informieren. Eines steht für den Bundesrat fest: Durch die Probleme der PKB wird den Versicherten kein Schaden entstehen. Der Bundesrat wird nun den PUK-Bericht sorgfältig analysieren und zuhanden des Parlamentes eine ausführliche Stellungnahme vorbereiten. Schweizerische Bundeskanzlei Informationsdienst 16.10.96