Gewährleistung kantonaler Verfassungen

Pressemitteilung Gewährleistung kantonaler Verfassungen Der Bundesrat beantragt dem Parlament, folgende Änderungen kantonaler Verfassungen zu gewährleisten: - im Kanton Obwalden: Zuständigkeiten zur Bürgerrechtserteilung Durch die Verfassungsänderung werden die Zuständigkeiten zur Erteilung des kantonalen und kommunalen Bürgerrechts geändert. Die Zuständigkeiten sind künftig auf generell tieferer Stufe angesiedelt. Gesamterneuerungswahl der Gemeinderäte Um die Wahltermine von kantonalen und kommunalen Behörden zu entflechten, wird die laufende Amtsdauer für Gemeinderäte um zwei Jahre verlängert. - im Kanton Zug: Zahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Kantonsgerichts Durch die Verfassungsänderung wird die bisher in der Verfassung festgeschriebene Zahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Kantonsgerichts aufgehoben und dem Kantonsrat die Befugnis erteilt, diese Zahl festzulegen. Ausserordentliche Ersatzmitglieder der Gerichte Der Kantonsrat erhält durch die Verfassungsänderung die Möglichkeit, für das Kantonsgericht, das Obergericht und das Verwaltungsgericht ausserordentliche Ersatzmitglieder zu wählen. - im Kanton Schaffhausen: Straffung der Rechtspflege Eine umfassende Vorlage auf Gesetzesstufe, welche die Straffung der Rechtspflege zum Ziel hat, erfordert auf Verfassungsstufe punktuelle Änderungen. - im Kanton Graubünden: Zuständigkeit zur Erhebung von Quellensteuern Im Rahmen einer umfassenden Revision des kantonalen Steuergesetzes, in welcher insbesondere die Anpassung des kantonalen Rechts an die bundesrechtlichen Bestimmungen über die Steuerharmoniserung erfolgt, wird auf Verfassungsstufe die Zuständigkeit zur Erhebung von Quellensteuern neu dem Kanton übertragen. - im Kanton Wallis: Stille Wahl und Änderung der Daten der Staatsrats- und Ständeratswahlen Durch die Verfassungsänderung wird beim Vorliegen gewisser Konstellationen die stille Wahl des Staatsrates und Ständerates eingeführt. Ausserdem wird das Datum für den zweiten Wahlgang vom ersten auf den zweiten Sonntag nach dem ersten Wahlgang festgelegt - im Kanton Genf: Reorganisation der öffentlichen Verkehrsbetriebe Die auf einem Gegenvorschlag zu einer Initiative beruhende Verfassungsänderung schafft die Grundlagen für eine erhöhte Flexibilität der öffentlichen Verkehrsbetriebe. Diese erhalten neu ein Gloablbudget für mehrere Jahre. Das Verhältnis zwischen dem Staat und den Verkehrsbetrieben wird für dieselbe Dauer in einem Leistungsvertrag festgelegt. Die vorliegenden Verfassungsänderungen sind bundesrechtskonform, weshalb für alle die Gewährleistung beantragt wird. Im Zusammenhang mit den Verfassungsänderungen der Kantone Schaffhausen und Graubünden wirft die Botschaft die Frage auf - ohne sie abschliessend zu beantworten -, ob der von diesen Kantonen gewählte Mechanismus des Inkrafttretens in Form einer Koppelung der Verfassungsbestimmung an die Annahme der Ausführungsgesetze dem Grundsatz der Stimm- und Wahlfreiheit widerspreche. 25. November 1996 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst Weitere Auskünfte: Lisbeth Sidler, Abteilung I für Rechtssetzung, Bundesamt für Justiz, Tel. 031 - 322 43 92