Bewährungsprobe für Raumplanung in Bund und Kantonen

Pressemitteilung Bewährungsprobe für Raumplanung in Bund und Kantonen Aussprache zwischen Bundesrat Koller und den Kantonen Bundesrat Arnold Koller, Vorsteher des Eidgenössi-schen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), traf sich am Freitag zur jährlichen Aussprache mit den kantonalen Planungsdirektorinnen und -direktoren. Im Vordergrund standen Fragen wie das Raumplanungsrecht weiterententwickelt und der bundesrätliche Bericht über die Grundzüge der Raumordnung Schweiz umgesetzt werden sollen. Bundesrat Koller unterstrich, dass die Raumplanung vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen und gesell-schaftlichen Wandels Bund und Kantone herausfordere: sie stehe vor einer eigentlichen Bewährungsprobe. In diesem Frühjahr stellte der Bundesrat deshalb neue Weichen für die künftige Raumordnungspolitik. Mit den Grundzügen der Raumordnung Schweiz hat er sich einen Orientierungsrahmen gegeben, der für das raumwirksame Handeln des Bundes klare Ziele vorgibt. Leitidee die-ser Grundzüge ist das Konzept des vernetzten Systems von Städten und ländlichen Räumen; sie ist ein Be-kenntnis für die Erhaltung der Standortqualität unse-res Wirtschafts- und Lebensraumes und damit auch eine raumordnungspolitische Antwort der Schweiz auf den zunehmend härter werdenden Wettbewerb der Wirt-schaftsstandorte in Europa. Bundesrat Koller betonte gegenüber den Regierungsräten die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit. Gelte es doch, die Grundzüge partnerschaftlich zwischen Bund und Kantonen insbe-sondere über die Sachpläne des Bundes und die kanto-nalen Richtpläne praxistauglich umzusetzen. In einem Realisierungsprogramm 1996-99 hat der Bundesrat der Verwaltung überdies eine ganze Reihe von Aufträgen erteilt, um die raumwirksamen Tätigkeiten des Bundes besser auf die Ziele der Raumordnung auszurichten. Mit seinen Vorschlägen für eine Teilrevision des Raumplanungsgesetzes hat der Bundesrat Anpassungen der Vorschriften über die Landwirtschaftszone und das Bauen ausserhalb der Bauzonen vorgelegt. Ziel dieser Vorschläge ist es, der Landwirtschaft mehr Flexibili-tät zu verschaffen, um die Folgen des landwirtschaft-lichen Strukturwandels besser bewältigen zu können. Überdies sollen die Kantone mehr Möglichkeiten erhal-ten, auf regionale Unterschiede besser reagieren zu können. Der Revisionsentwurf steht derzeit in der parlamentarischen Beratung. Die Kantone benutzten weiter die Gelegenheit, ihre Anliegen dem Vorsteher des EJPD direkt zu unterbrei-ten. In einer breiten und sehr offen geführten Dis-kussion wiesen sie auf die Notwendigkeit einer ver-stärkten Koordination der Raumordnungspolitk des Bun-des für die Kantone hin. Dazu gehöre eine für den Vollzug in den Kantonen dringend nötige Verbesserung der Abstimmung von Raumplanungs- und Umweltschutz-recht. Einer Intensivierung bedürfe auch die Zusam-menarbeit mit dem europäischen Ausland. Sie verwiesen abschliessend auf die zunehmende Bedeutung der Ver-mittlerrolle der Raumplanung auf Bundesebene und for-derten eine entsprechende Verstärkung der Fachstelle für Raumplanung im Rahmen der laufenden Verwaltungs-reform. 22. November 1996 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst Weitere Auskünfte: Fritz Wegelin, Bundesamt für Raum-planung, Tel. 031/322 40 55.