Bundesrat zum Bericht der PUK PKB

Pressemitteilung Bundesrat zum Bericht der PUK PKB Der Bundesrat hat eine ausführliche Stellungnahme zum Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) über die Probleme der Pensionskasse des Bundes (PKB) verabschiedet. Darin bestätigt er seine Haltung, die er bereits bei der Veröffentlichung des PUK-Berichts eingenommen hatte. Ausführlich analysiert werden die Chancen und Risiken des Kollegialsystems. Weiter begründet der Bundesrat seine Haltung zu den Anträgen der Kommission. Die PUK hat nach Meinung der Landesregierung eine beeindruckende Leistung erbracht. Insbesondere der analytische Teil des Berichts vermag über weite Strecken zu überzeugen und bildet eine wertvolle Grundlage für die Bewältigung der Probleme bei der PKB. Nachgewiesen wurde, dass diese keineswegs nur auf ein ungenügendes Informatikprogramm reduziert werden können, sondern auf eine Vielzahl von Ursachen zurückzuführen sind. Für den Bundesrat ist die Notwendigkeit einer punktuellen Neuregelung des Verhältnisses zwischen Parlament und Regierung nicht gegeben. Vor allem widersetzt er sich Vorschlägen der Kommission, die geeignet sind, die Gewaltenteilung zu verletzen und damit die Verantwortlichkeiten zu verwischen. Daran kann auch das Parlament kein Interesse haben. Würde es im Kompetenzbereich des Bundesrates steuernd intervenieren, so übernähme es auch im Bereich der Exekutive Mitverantwortung und verlöre damit jede Glaubwürdigkeit als unabhängige Kontrollinstanz. Was die Zuweisung von Verantwortlichkeiten betrifft, akzeptiert der Bundesrat den Vorwurf, zu spät und zu wenig nachhaltig reagiert sowie den zuständigen Departementsvorsteher nicht aktiv genug begleitet zu haben. Zudem anerkennt die Regierung, dass auf der Ebene der Eidg. Versicherungskasse und des Eidg. Finanzdepartements Führungsfehler begangen wurden, die sich für die Kasse fatal ausgewirkt haben. Die von der PUK an die Adresse des damaligen EFD-Vorstehers gerichtete Rücktrittsfrage ist indessen verfehlt. Zum einen ist bei der Bewertung von Fehlern die Gesamtleistung eines Departementschefs zu berücksichtigen. Zum andern waren Wille und Einsatz von Bundesrat Otto Stich zur Lösung der Probleme ausgeprägt. In bezug auf die Wirksamkeit seiner Aufsichtstätigkeit sieht der Bundesrat keinen Anlass, aus dem Fall PKB den voreiligen Schluss zu ziehen, das Kollegialprinzip habe versagt. Man darf mit Fug behaupten, dass dieses sich bei Bund und Kantonen bewährt und nicht zu schlechteren Resultaten als andere Regierungssysteme geführt hat. Vieles spricht dafür, dass es sich bei der PKB um einen Sonderfall handelt, der für das Gesamtsystem nicht repräsentativ ist. Schweizerische Bundeskanzlei Informationsdienst 19.11.96