Betriebsorientierungen in den Industrieunternehmen der Gruppe Rüstung

Keywords : Pressemitteilung, Industrieunternehmen, Gruppe für Rüstung, GRD, Rechtsform, Wiederwahlverfahren (Ti) Betriebsorientierungen in den Industrieunternehmen der Gruppe Rüstung: Neue Rechtsform und Wiederwahlverfahren (Pressemitteilung vom 14.03.96) (Ld) Die geplante neue Rechtsform der industriellen Unternehmen der Gruppe Rüstung hat zur Folge, dass deren Beamtinnen und Beamten für die Amtsdauer 1997 bis 2000 nur unter Vorbehalt wiedergewählt werden. Diese vorsorgliche Massnahme soll es ermöglichen, bei Inkrafttreten der neuen Rechtsform die bisherigen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisse in privatrechtliche umzuwandeln. (Tx) Der Bundesrat hat am 14. Februar 1996 das Militärdepartement beauftragt, die Rechtsform der bundeseigenen Rüstungsunternehmen neuen Anforderungen anzupassen. Anstelle der unselbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten sollen gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaften treten, die in einer Holdingstruktur eingebunden sind. Eines der Ziele der Rechtsformänderung ist es, die Zukunft der Unternehmen langfristig zu sichern, so dass Arbeitsplätze gesichert werden. Die künftigen gemischtwirtschaftlichen Unternehmen müssen auch im Personalbereich auf die Marktverhältnisse selbständig, zeit- und sachgerecht reagieren können. Die Rechtsformänderung hat deshalb die Überführung der öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnisse in privatrechtliche zur Folge. Die Rechtsformänderung wird für die Betroffenen bei den Wiederwahlen für die Amtsdauer 1997 bis 2000 zu Vorbehalten führen, da ihr öffentliches Amt, nicht aber ihre Stelle aufgehoben wird. Es handelt sich dabei also um eine formalrechtliche Massnahme. Davon zu unterscheiden sind die Wiederwahlvorbehalte, welche im Zusammenhang mit dem bereits angekündigten Personalabbau notwendig sind. Solche sind in grosser Zahl schon anlässlich der letzten Wiederwahlen für die Periode 1993-1996 ausgesprochen worden. Im Falle der Aenderung der Rechtsform der Rüstungsunternehmen in gemischtwitschaftliche Aktiengesellschaften würde die bisherige beamtenrechtliche Anstellung durch einen privatrechtlichen Anstellungsvertrag abgelöst, worin die Vertragsparteien bzw. Sozialpartner gemeinsam die Anstellungsbedingungen festlegen. Die Betroffenen könnten weiterhin bei der Pensionskasse des Bundes versichert bleiben, allerdings soll es möglich sein, in einem späteren Zeitpunkt auch andere Lösungen zu prüfen. Das laufende Wiederwahlverfahren wird durch eine schriftliche Ankündigung eingeleitet. Unter Wahrung des rechtlichen Gehörs und des Rechts auf Akteneinsicht wird den Betroffenen 14 Tage Bedenkzeit eingeräumt. Anschliessend kann mittels Vereinbarung mit der Wahlbehörde eine einvernehmliche Lösung getroffen werden, andernfalls wird eine Verfügung erlassen. Sofern einzelne Betroffene mit dem Vorbehalt nicht einverstanden sind, steht Ihnen das Beschwerderecht offen. Im Zeitpunkt der Überführung der Unternehmen in gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaften würde den Betroffenen bei der Aufhebung ihrer öffentlich-rechtlichen Anstellung erneut der Rechtsweg offen stehen. Für zusätzliche Auskünfte: Eduard Knecht, Personalchef Gruppe Rüstung, Tel. 031 324 59 77