Regionalkonferenz über Probleme der Flüchtlinge, Vertriebenen und anderen unfreiwilligen Migranten auf dem Gebiet der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) in Genf

EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT
FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN			Bern, 30. Mai 1996

Pressemitteilung

Regionalkonferenz über Probleme der Flüchtlinge, Vertriebenen und
anderen unfreiwilligen Migranten auf dem Gebiet der Gemeinschaft
Unabhängiger Staaten (GUS), Genf, 30./31. Mai 1996
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Mit dem Zusammenbruch der ehemaligen Sowjetunion sind auf dem Gebiet
der heutigen GUS rund 9 Millionen Menschen aufgrund von bewaffneten
Konflikten, ethnischen Spannungen oder Umweltkatastrophen zur Flucht
gezwungen worden. Die UNO-Generalversammlung hat dem
UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) 1994 deshalb den Auftrag
erteilt, eine Regionalkonferenz vorzubereiten und einzuberufen, die
sich dieses Problems annimmt. Die Regionalkonferenz wird am 30./31. Mai
1996 in Genf stattfinden. Sie wird von UNO-Generalsekretär Boutros
Ghali eröffnet werden.

Neben dem UNHCR haben die Internationale Organisation für Migration
(IOM) und die OSZE den Vorbereitungsprozess betreut. Der Beitrag der
OSZE zur Problemlösung liegt auf dem Gebiet der Prävention. Es sind die
Instrumente und Mechanismen der OSZE im Bereich der Menschenrechte, der
Förderung demokratischer Institutionen und des Rechtsstaates sowie der
Präventivdiplomatie und des Krisenmanagements, welche dazu beitragen
sollen, Krisen und Spannungen zu verhindern. Diese führen letztlich zu
unerwünschten Bevölkerungsbewegungen. Der Schweiz als Vorsitzland der
OSZE liegt diese Dimension, welche bei der Ursachenbekämpfung ansetzt,
besonders am Herzen.

Das Problem von unkontrollierten, massiven Bevölkerungsbewegungen wird
allgemein als eine Gefahr für die Stabilität und die Sicherheit der
GUS-Region und der umliegenden Gebiete betrachtet. Deshalb nehmen an
der Konferenz nicht nur die 12 Länder der GUS sondern noch folgende
Staaten teil: die 15 Mitgliedstaaten der EU, die Schweiz, Norwegen,
sechs zentraleuropäische Staaten, die drei baltischen Staaten, die USA,
Kanada, China, Japan u.a.m.. Die Teilnehmer an der Regionalkonferenz
werden am 31. Mai 1996 ein in den vergangenen Monaten ausgehandeltes
Aktionsprogramm verabschieden. Dieses sieht in erster Linie ein von den
GUS-Ländern zu ergreifendes Massnahmenpaket vor, lädt die
Staatengemeinschaft jedoch ein, die GUS-Länder in ihren
Eigenanstrengungen zu unterstützen.

Die Schweizerische Delegation wird von Herrn Staatssekretär Jakob
Kellenberger geleitet, welcher zusammen mit der Aussenministerin von
Kirgisien den Ko-Vorsitz der Konferenz übernehmen wird.