Bericht einer Arbeitsgruppe des Bundes zu Rechtsfragen des Internet

Pressemitteilung Bericht einer Arbeitsgruppe des Bundes zu Rechtsfragen des Internet Eine Arbeitsgruppe des Bundes hat einen Bericht zu verschiedenen Rechtsfragen veröffentlicht, welche sich im Zusammenhang mit der in jüngster Zeit stark zugenommenen Nutzung des weltweiten Datenaustauschs im Rahmen des Internet stellen. Der von einer inter-departementalen Arbeitsgruppe unter der Leitung des Bundesamtes für Justiz erarbeitete Bericht vermittelt einerseits einen Ueberblick über strafrechtliche, da-tenschutzrechtliche und urheberrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Internet. Andererseits werden im Bericht Empfehlungen zuhanden der Anbieter von Inter-net-Zugängen (sogenannten access-providers) entwik-kelt, die zur Verhinderung rechtswidriger Missbräuche von Datennetzen beitragen sollen. Damit werden die Bestrebungen der Internet-Branche, einen Ehrenkodex für Anbieter von Internet-Zugängen aufzustellen, un-terstützt. Die Arbeitsgruppe kommt in ihrer Untersuchung zum Schluss, dass im Bereich des Strafrechts derzeit der Problematik der Verbreitung von rassistischen, porno-graphischen oder gewalttätigen Inhalten über Internet die grösste Aufmerksamkeit zu widmen ist. Im Zusam-menhang mit dem Datenschutz steht die Verhinderung der unkontrollierten Verbreitung und der unrechtmä-ssigen Bearbeitung von Personendaten im Vordergrund. Weiter ist infolge der breiten Datenübertragungsmög-lichkeiten auf Netzwerken auch der Verhinderung un-rechtmässiger Verwendungen von urheberrechtlich ge-schützten Werken und verwandten Schutzrechten Beach-tung zu schenken. Die Arbeitsgruppe ist der Auffassung, dass derzeit kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf, wie bei-spielsweise zur Einführung einer Bewilligungspflicht für Netzanbieter, besteht. Sie hält es vielmehr für zweckmässig, mit der Abgabe von Empfehlungen den Auf-bau eines Selbstregulierungssystems durch die Inter-net-Branche zu unterstützen. Allerdings sind die mit Internet verbundenen Rechtsfragen und Missbrauchsge-fahren infolge der rasanten technischen Entwicklung stark im Fluss. Dementsprechend kann der Bericht nicht über eine vorläufige Standortbestimmung hinaus-gehen. Seine Empfehlungen sind daher als Versuch zu verstehen, ein provisorisches, noch unvollständiges Instrumentarium gegen den Missbrauch des Internet zu schaffen. Der Bericht kann beim Bundesamt für Justiz, Hauptab-teilung Strafrecht, Beschwerden und Grundstückerwerb, Bundesrain 20, 3003 Bern, Telefon 031/322 41 19 bezo-gen werden. Diese Amtsstelle steht auch für allfälli-ge Rückfragen zur Verfügung. Der Bericht und eine Zusammenfassung der Empfehlungen ist zudem auch auf Internet verfügbar: http://www.admin.ch/ejpd/d/bj/internet/index.html. 30. Mai 1996 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst