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Schweiz und Österreich vereinbaren Partnerschaft im Asylwesen und bei

Pressemitteilung

Schweiz und Österreich vereinbaren Partnerschaft im Asylwesen und bei der
inneren Sicherheit

Österreichs Innenminister Einem besucht Bundesrat Koller

Bundesrat Arnold Koller hat den österreichischen Bundesminister Caspar Einem zu
einem offiziellen zweitägigen Besuch in der Schweiz empfangen. Im Vordergrund
der Gespräche stand die Zusammenarbeit in den Bereichen der inneren Sicherheit
und der Asylpolitik. Die beiden Minister besuchten am Donnerstag mit den
Regierungsräten Markus Notter (ZH) und Philippe Stähelin (TG) polizeiliche
Einrichtungen im Flughafen Zürich-Kloten, sowie die Empfangsstelle für
Asylbewerber in Kreuzlingen. Am Freitag setzten sie die Gespräche in Bern im
von-Wattenwyl-Haus fort.

Zur Diskussion standen vor allem die Asyl- und Flüchtlingspolitik, insbesondere
die Frage der Rückkehr nach Bosnien-Herzegowina und der Rückführung nach der
Republik Jugoslawien. Die gegenseitige Abstimmung auf diesem Gebiet soll noch
vertieft und dauerhaft gestaltet werden. Beide Parteien kamen überein, dass
gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien auf der Pflicht der Rücknahme ihrer
eigenen Staatsangehörigen beharrt werden muss.

Gegenstand der Besprechungen waren ausserdem die Auswirkungen des Schengener
Übereinkommens und des 3. Pfeilers des Maastrichter Vertrages auf die Schweiz.
In diesem Zusammenhang sind die Schweiz und Österreich übereingekommen, im
Bereich der inneren Sicherheit und der Grenzkontrollen eine Partnerschaft
anzustreben. Eine gemischte Expertengruppe soll abzuklären, in welchen Gebieten
der inneren Sicherheit und zu welchen Modalitäten die Zusammenarbeit weiter
verbessert und intensiviert werden kann. Beispielsweise soll im Bereich der
Grenzkontrollen der rationellere Einsatz der beschränkten personellen Mittel
geprüft werden. Als Nicht-Mitglied der EU und des Schengener Abkommens ist die
Schweiz an einer Intensivierung der Zusammenarbeit mit allen Nachbarstaaten auf
dem Gebiete der inneren Sicherheit interessiert.

Herr Bundesminister Caspar Einem war vom österreichischen Botschafter in der
Schweiz, Markus Lutterotti, Sektionschef Manfred Matzka und seiner
Mitarbeiterin Alice Höller begleitet. Der Schweizer Delegation gehörten Urs
Scheidegger, Direktor des Bundesamts für Flüchtlinge und Martin von
Walterskirchen, persönlicher Mitarbeiter des Vorstehers des EJPD, an.

3. Mai 1996
EIDGENÖSSISCHES
JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT
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