Militärjustiz und Bundesanwaltschaft

Keywords : Pressemitteilung, Militärjustiz , Bundesanwaltschaft,

(Ti) Militärjustiz und Bundesanwaltschaft: Die Abklärungen sind
aufwendig (Pressemitteilung vom 29.01.96)
(im Einvernehmen mit Militärjustiz und Bundesanwaltschaft)

(Ld)  Wie das Oberauditorat und die Bundesanwaltschaft am vergangenen Freitag
mitgeteilt haben, sind am Mittwoch zuvor an mehreren Orten der Schweiz
Verhaftungen vorgenommen sowie Privat- und Büroräumlichkeiten durchsucht
worden. Bei einem der Festgenommenen handelt es sich um einen pensionierten
EMD-Beamten. Die Abklärung des Falles ist aufwendig. Es besteht Verdacht auf
Verletzung von Informationsschutzvorschriften und Vermögensdelikten.

(Tx) Die strafrechtlichen Ermittlungen liegen im Zuständigkeitsbereich der
Bundesanwaltschaft und der Militärjustiz. Nach den bisher vorliegenden
Informationen sind noch aufwendige Abklärungen im Gang, was die
Strafrechtsbehörden zwingt, über den Stand der Verfahren Verschwiegenheit zu
bewahren. Das Oberauditorat und die Bundesanwaltschaft werden weiter
informieren, sobald der Stand der Untersuchungen dies erlaubt.

Das EMD kann und will die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden nicht
beeinflussen: Dem Chef des Eidgenössischen Militärdepartementes, Bundesrat
Adolf Ogi, ist es jedoch ein Anliegen, dass der Fall rasch, lückenlos und ohne
Rücksicht auf Personen geklärt wird. Er lässt deshalb intern zwei Problemkreise
vertieft prüfen. Im Zusammenhang mit den Diamant-Feiern von 1989 soll überprüft
werden, wie die Projektaufsicht und die -kontrollen strukturiert waren. Im
Zusammenhang mit den Informationsschutzvorschriften verlangt Ogi Auskunft über
die geltenden Sicherheitskonzepte.

Sollten sich die bekanntgewordenen Verdachtsmomente bestätigen, wird der Chef
EMD jene Massnahmen treffen, die sich allenfalls neben der strafrechtlichen
Verfolgung verantwortlicher Personen aufdrängen.

Bereits bei seinem Amtsantritt am 1. November 1995 hatte Bundesrat Ogi
bekanntgegeben, dass er ein Schwergewicht auf eine professionalisierte,
systematische Kaderauswahl legen werde. Dies bedeutet namentlich, dass er
verstärkt persönlichen Einfluss auf die Auswahl der Kader in Armee und EMD
nehmen wird.