Überprüfung der Handelspolitik der Schweiz durch die WTO

PRESSEMITTEILUNG

Überprüfung der Handelspolitik der Schweiz durch die WTO

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat - zum zweiten Mal nach 1991 - die
Handelspolitik der Schweiz überprüft und die Ergebnisse in einem Bericht
veröffentlicht. Als Folge des Ausbaus des Welthandelssystems im Rahmen der
Uruguay-Runde beschränkt sich diese Überprüfung der schweizerischen Handelspolitik
nicht mehr auf die Bereiche Industrie- und Agrargüter, sondern umfasst neu auch 
die
Sektoren Dienstleistungen, geistiges Eigentum und Investitionen.

Der Bericht der WTO begrüsst insbesondere die geplanten und die bereits umgesetzten
Massnahmen zur marktwirtschaftlichen Erneuerung der schweizerischen Wirtschaft,
nämlich das revidierte Kartellgesetz, das neue Binnenmarktgesetz und das neue
Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse, das neue Bundesgesetz und die
interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen, die Einführung
der Mehrwertsteuer, die Reformen in der Landwirtschaft sowie die Reformen im Bereich
der Infrastrukturen.

Parallel zum Bericht der WTO hat auch die Schweiz einen Bericht über ihre
Handelspolitik erstellt und veröffentlicht. Er gibt insbesondere Auskunft über die
Ziele, welche die Schweiz im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in der WTO verfolgt.

Die beiden Berichte sind am 28. und 29. Mai 1996 vom Hauptrat der WTO - ihm gehören
sämtliche derzeit 121 Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation an - diskutiert
worden. Das Ergebnis dieser Beratungen findet Ausdruck in einer - ebenfalls
veröffentlichten - Schlusserklärung der Ratsvorsitzenden.

Über die Ergebnisse der Überprüfung der schweizerischen Handelspolitik informiert
der Allgemeine Rat der WTO heute Mittwoch, 29. Mai 1996, um 14h15 im Palais des
Nations in Genf (Pressezimmer 1). Gleich im Anschluss an die Pressekonferenz der 
WTO
nimmt die Schweizer Delegation zur Überprüfung der Handelspolitik Stellung, und 
zwar
am Sitz der ständigen Vertretung der Schweiz bei der WTO in Genf (Rue de Varembé
9-11, 5. Stock).

Die Schlusserklärung des WTO-Rates liegt heute Mittwoch, 29. Mai 1996, ab ca. 15h00
im Journalistenzimmer des Bundeshauses auf.

Bern, 29. Mai 1996

EIDGENÖSSISCHES VOLKSWIRTSCHAFTSDEPARTEMENT
Presse- und Informationsdienst

Beilagen (mit Embargo):
· Presserohstoff
· Bericht der WTO (Ansichtsexemplar im Journalistenzimmer des Bundeshauses)
· Bericht der Schweiz (Ansichtsexemplar im Journalistenzimmer des Bundeshauses)

Auskunft:
Bundesamt für Aussenwirtschaft, Abteilung Welthandel, GATT/WTO,
Marie-Gabrielle Ineichen, Tf 031/322'22'10