Bundesratssitzung vom 22.5.96: Mündliche Information Klausur

Mündliche Information Klausur

Der Bundesrat wird heute nachmittag um 17 Uhr eine weitere Klausursitzung
abhalten. Dabei stehen zwei Themen im Vordergrund: die Reform der
Bundesverfassung und eine erste Zwischenbilanz der Erfahrungen im Zusammenhang
mit der Schweizer Präsidentschaft der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Bezüglich der Verfassung sind Sie bereits darüber im Bild, dass der Bundesrat
dem Parlament eine Reform mit drei Hauptelementen vorschlagen will: Nachführung
des geschriebenen und ungeschriebenen Verfassungsrechts, Reform der
"Volksrechte" und Reform der "Justiz". Aufgrund der Diskussion von heute abend
wird der Bundesrat Grundsatzentscheide über die formalen Aspekte der
Nachführung, über die Bestimmungen in den Bereichen "Wirtschafts-" und
"Sozialverfassung" sowie über die "Volksrechte" treffen.

Es geht noch nicht darum, dass sich der Bundesrat definitiv festlegt, sondern
darum, dem EJPD die politische Stossrichtung aufzuzeigen, damit die Arbeiten
weitergeführt und die Botschaft an die Räte ausgearbeitet werden können.

Morgen wird zu diesem Thema keine Information erfolgen. Der Chef des EJPD,
Bundesrat Arnold Koller, wird Ihnen die Ergebnisse am 31. Mai an der
Pressekonferenz präsentieren, die bereits angekündigt ist.

22.05.96