Institut für Geistiges Eigentum: Kostendeckende Gebühren

Pressemitteilung Institut für Geistiges Eigentum: Kostendeckende Gebühren Mit der Umwandlung des Bundesamtes für geistiges Eigentum in ein betrieblich autonomes Institut waren auf den 1. Januar 1996 die Gebühren für den Patent- und Markenschutz erhöht worden. In Beantwortung zweier parlamentarischer Vorstösse hat der Bundesrat am Mittwoch diese Massnahme begründet. Eine Verwaltungsführung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen beinhaltet die volle Transparenz der Kosten und deren Zuweisung an den Verursacher. In der Vergangenheit hatten umfangreiche versteckte Quersubventionen zu einer Verbilligung der Gebühren und damit zu einer ungewollten Belastung des Steuerzahlers geführt; diese ist nun eliminiert worden. Zudem soll gerade zugunsten von Klein- und Mittelbetrieben (KMU) die Transparenz- und Informationsfunktion der Schutzsysteme ausgebaut werden. Die Nationalräte Christoph Blocher und Rudolf Rechsteiner hatten in einer Einfachen Anfrage bzw. in einer Interpellation die Gebührenerhöhung kritisiert. Der Bundesrat weist nun darauf hin, dass mit der Einführung des New Public Management beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum nicht etwa eine Gebührensenkung bewirkt werden sollte. Vielmehr habe der Gesetzgeber die Herstellung von Kostentransparenz und damit die Durchsetzung der vollen Kostendeckung gewollt. Gleichzeitig wird das Institut in seinem Leistungsauftrag verpflichtet, die Patentinformation als wichtiges Instrument einer wirksamen Innovationstätigkeit auszubauen. Damit können gerade die KMU von den Schutzsystemen des Geistigen Eigentums profitieren, auch wenn keine Gebührenermässigungen zu ihren Gunsten vorgesehen sind. Die weltweit publizierten Patentdokumente bilden nämlich einen riesigen Fundus wirtschaftlich und juristisch relevanter technischer Information, deren Konsultation u. a. verhindern kann, dass das Rad immer wieder - zu hohen Kosten - neu erfunden werden muss. Weiter soll das mit grösserer Flexibilität ausgestattete Institut ein vermehrt nachfrageorientiertes Dienstleistungsunternehmen werden. Es hat denn auch seine Autonomie bereits in den ersten vier Monaten genutzt, um die früher aufgelaufenen Rückstände bei der Markenprüfung zu vermindern: Im ersten Quartal wurden gleich viele Markengesuche erledigt wie im ganzen letzten Jahr. Es ist ein prioritäres Ziel des Instituts, die Behandlungsdauer eines Gesuches bis Mitte 1997 von zwanzig auf unter sechs Monate zu drücken. Das setzt eine Reduktion des Pendenzenberges von 19'000 auf 6'000 voraus. Aus der Staatsrechnung kann die betriebswirtschaftliche Situation einer einzelnen Verwaltungseinheit nicht abgelesen werden. Schwergewichtige Kostenfaktoren wie Sozialleistungen, Informatik, Gebäudemiete usw. bleiben unberücksichtigt bzw. erscheinen an anderer Stelle. Dieser Mangel ist für das Institut jetzt behoben. Seine Rechnung für das erste Geschäftsjahr wird die vollen Kosten ausweisen. Sollte sich daraus unter Einbezug aller Faktoren ein Spielraum ergeben, so ist der Bundesrat dannzumal bereit, einen Antrag des Institutsrats auf Gebührensenkung zu prüfen. 22. Mai 1996 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst Weitere Auskünfte: Roland Grossenbacher, Tel. 031/322 48 01