Die Schweiz unterstützt ein Programm des Europarates in Südafrika
EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT
FUR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN Bern, 20. Mai 1996
Pressemitteilung
Die Schweiz unterstützt ein Programm des Europarates in Südafrika
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Im Rahmen der friedens- und demokratiefördernden Projekte, welche die
Schweiz in Südafrika unterstützt, hat das Eidgenössische Departement
für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit der Kommission von Venedig des
Europarates und dem südafrikanischen Ministerium für Verfassungsfragen
ein Abkommen zur Durchführung eines Programmes "Democracy, from the law
book to real life" abgeschlossen. Der Beitrag der Schweiz beträgt 1,35
Millionen Franken.
Die Kommission von Venedig, deren gegenwärtiger Vizepräsident der
Genfer Universitätsprofessor Giorgio Malinverni ist, verfügt über eine
international anerkannte Kompetenz im Bereiche der Förderung des
Rechtsstaates und der Demokratie. Diese Kommission wird die
südafrikanische Regierung bei den laufenden Diskussionen um die genaue
Kompetenzabgrenzung zwischen Zentralregierung und Provinz- bzw.
Lokalebene, Menschenrechte oder betreffend das neue Verfassungsgericht
unterstützen und beraten.
Mit diesem Programm beläuft sich nun die Zahl der friedens- und
demokratiefördernden Projekte, welche die Schweiz in Südafrika
durchführt, auf sieben. Die gesamte Projektsumme beträgt somit rund 7,3
Millionen Franken.
Zusätzliche Auskünfte erteilt:
Viktor Christen, stellvertretender Chef der Politischen Abteilung III
des EDA,
Tel. 031/322 37 94