Zum Schlussbericht Bacher: Was bisher getan wurde

Pressemitteilung Zum Schlussbericht Bacher: Was bisher getan wurde Der Bundesrat dankt dem Sonderbeauftragten für Staatsschutzakten für die geleisteten Dienste Der Bundesrat hat am 1. Mai vom Schlussbericht des Sonderbeauftragten für Staatsschutzakten (SOBE), Dr. René Bacher, Kenntnis genommen, ihm für die wertvolle Arbeit gedankt und ihn als umsichtigen Sachwalter der von der Fichen-Affäre betroffenen Personen gewürdigt. Der SOBE bejaht zwar den Staatsschutz grundsätzlich, äussert in seinem Bericht aber schwere Bedenken zur Art und Weise, wie er vor 1990 wahrgenommen wurde. Er bestätigt die Feststellungen der parlamentarischen Untersuchungskommission PUK-EJPD und des Wissenschafterberichts Kreis/Kaufmann/Delley. Für das EJPD stellt sich die Frage, inwiefern die seit Januar 1990 getroffenen Vorkehrungen den Mängeln gerecht werden. Bisherige Massnahmen des EJPD Dass der Arbeit der präventiven Polizei keine überholten Bedrohungsbilder mehr zugrunde liegen, dafür sorgen folgende Massnahmen: - Wer politische Rechte und Grundrechte ausübt, darf seit dem 16. Januar 1990 (vorläufige Negativliste) nicht mehr überwacht werden. Zudem wurde die Tätigkeit der präventiven Polizei auf Bekämpfung von Terrorismus, Spionage, gewalttätigen Extremismus und organisierter Kriminalität beschränkt. - Nach diesen Sofortmassnahmen hat der Bundesrat zahlreiche weitere Reformschritte vorgenommen: Die Weisungen vom 9. September 1992 über die Durchführung des Staatsschutzes bilden heute die Grundlage der Staatsschutztätigkeit. Die definitive Regelung wird das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) bringen. Der Nationalrat als Zweitrat wird dieses Gesetz voraussichtlich in der kommenden Junisession behandeln. Der Bundesrat beurteilt jährlich, unterstützt von der 1992 eingesetzten Konsultativen Staatsschutzkommission, die Bedrohungslage. - Seit 1992 kontrolliert die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments die Tätigkeit der Bundespolizei, und der Generalsekretär des EJPD ist für die departementale Kontrolle des Staatsschutzes zuständig. Beide Kontrollorgane haben Zugang zu allen Informationen ungeachtet des Amtsgeheimnisses und überprüfen die Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit und Verhältnismässigkeit des Staatsschutzes. - Ernst genommen hat der Bundesrat auch die Kritik am Instrumentarium des Staatsschutzes. Telefonüberwachungen zu Zwecken der Strafverfolgung werden mit grösserer Zurückhaltung angeordnet. Die von Bacher erwähnten informellen Absprachen über internationalen Informationsaustausch und Geheimhaltung sind nur noch mit Genehmigung des Departementsvorstehers möglich (Ziff. 26 Staatsschutzweisungen). - Bacher zieht aus der Einsicht in Fichen und Dossiers vor 1990 den Schluss, es sollte möglich sein, mit gewissen Einschränkungen auch Einsicht in aktuelle Datenbearbeitungen zu gewähren. Der Bundesrat teilt diese Meinung nicht, sondern schlägt für das BWIS eine stellvertretende Einsicht durch den Datenschutzbeauftragten vor, wie sie die Räte 1994 auch für die Informations-systeme der kriminalpolizeilichen Zentralstellen beschlossen. Diese Lösung, die auch in mehreren europäischen Staaten praktiziert wird, stellt sicher, dass bei allen Anfragen überprüft wird, ob die Datenbearbeitung rechtmässig ist. Am Schluss seines Berichts hält Bacher fest, dass verschiedene Personen, deren Einsichtsgesuch er behandelt hat, der polizeilichen Nachrichtenbeschafftung nach wie vor mit tiefem Misstrauen begegnen. Der Bundesrat erachtet es als eines der wichtigen Verdienste Bachers, massgeblich zum Abbau dieses Misstrauens beige-tragen zu haben. Was es kostet Die sogenannten Fichen-Affäre kostete bis Ende 1995 ungefähr 35 Millionen Franken, wovon rund 25 Millionen auf den Personalaufwand entfielen. 2. Mai 1996 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst