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Presserohstoff Neue Ermittlungskompetenzen des Bundes - wie, wann und warum? Die Rechtslage heute Die allermeisten Straftaten sind, gestützt auf Artikel 64bis der Bundesverfassung, von den Kantonen zu verfolgen, das heisst zu untersuchen und zu beurteilen. Das gilt auch für die Beteiligung an einer Verbrechensorganisation, Geldwäscherei und Wirtschaftsstraftaten jeder Art. Der Bund unterstützt die Kantone durch die Informations- und Koordinationstätigkeit seiner Zentralstelle zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens. Eigene Ermittlungen führt der Bund nicht, es wäre denn, ein Fall habe Verbindungen mit illegalem Betäubungsmittelhandel und betreffe mehrere Kantone oder das Ausland. In derartigen Situationen kann der Bund Ermittlungen führen (Artikel 259 des Bundesstrafprozesses). Defizite in der Strafverfolgung Die modernen Kriminalitätsformen, wie namentlich organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei und Wirtschaftskriminalität, zeichnen sich, ausser durch starke Komplexität, durch betont grenzüberschreitende, ja gelegentlich globale Aktivität aus. Diesem "Verbrechen ohne Grenzen" stehen, als Träger der Strafverfolgung, Kantone mit engen Grenzen und recht unterschiedlichen Prozessordnungen gegenüber, was eine wirkungsvolle Strafverfolgung stark behindern kann. Bei mehreren involvierten Kantonen kann es zudem zu zeitraubenden Meinungsverschiedenheiten über die örtliche Zuständigkeit kommen. Schliesslich können gerade kleinere Kantone ohne spezialisierte Polizei- und Justizabteilungen in der Konfrontation mit solchen Verbrechensformen rasch an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gelangen. In dieser Situation kann die zentrale Führung von Ermittlungen, wie sie geplant ist, wesentlich dazu beitragen, dass die erste und für den weiteren Verlauf oft entscheidende Phase des polizeilichen Ermittlungsverfahrens so effizient wie möglich durchgeführt wird. Wann soll der Bund eingreifen können? Die neue Ermittlungskompetenz des Bundes ist beschränkt auf bestimmte Gruppen von Straftaten. Dazu gehören primär die Beteiligung an einer Verbrechensorganisation sowie alle vom organisierten Verbrechen ausgehenden Delikte, die in engstem Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität stehende Geldwäscherei sowie die "Wirtschaftskriminalität". Unter diesem Begriff versteht der Vorentwurf des Bundesrates die Vermögensdelikte des Strafgesetzbuches (Diebstahl, Raub, Betrug, Veruntreuung usw.) sowie die Urkundenfälschungs- und die Bestechungsdelikte. Damit der Bund eingreifen kann, reicht das Vorliegen dieser Straftatbestände aber noch nicht aus. Die betreffenden strafbaren Handlungen müssen ganz oder teilweise im Ausland oder in mehreren Kantonen begangen worden sein; ausserdem muss ihr Umfang und ihre Komplexität eine einheitliche Durchführung der Ermittlungen nötig machen. Der Bund wird mithin nicht in jedem nur denkbaren Fall solcher moderner Kriminalität ermitteln können, sondern, im Sinne der Subsidiarität, nur in betont grenzüberschreitenden, komplexen und umfangreichen Fällen. Was soll der Bund künftig tun können? Der Vorentwurf räumt dem Bund - konkret: der Bundesanwaltschaft - die Befugnis ein, in den zuvor umschriebenen Fällen ein Ermittlungsverfahren zu führen. Das polizeiliche Ermittlungsverfahren ist die erste Phase einer Strafuntersuchung; sein Ziel ist die Feststellung der Täterschaft sowie des wesentlichen Sachverhaltes. Ist dieses polizeiliche Ermittlungsverfahren abgeschlossen, endet die Verfahrenskompetenz der Bundesanwaltschaft. Sie hat alsdann das Verfahren zur weiteren Behandlung einem Kanton zuzuweisen; an diesem ist es, die weiteren Schritte im Strafverfahren, insbesondere die Voruntersuchung und die Beurteilung, zu tun. Da, wie erwähnt, nicht alle Kantone für die Führung solcher komplexer Fälle gleich gut ausgerüstet sind, soll die Bundesanwaltschaft die Möglichkeit haben, unter den örtlich zuständigen Kantonen demjenigen den Fall zuzuweisen, der dafür am besten geeignet erscheint. Der Bund "kann" ... Die neue Ermittlungskompetenz des Bundes ist fakultativ. Die Bundesanwaltschaft hat somit ein Ermessen darüber, ob sie in den Fällen, die ihr an sich eine Ermittlungskompetenz einräumen würden, von dieser Zuständigkeit Gebrauch machen will. Sie darf freilich dieses Ermessen nicht willkürlich ausüben. Das heisst konkret, dass sie in der Regel, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, die Ermittlungen zu führen hat. Die Kann-Formulierung soll der Bundesanwaltschaft aber ermöglichen, beispielsweise, wenn von einem Kanton bereits sehr umfassende Ermittlungshandlungen vorgenommen wurden, auf eigene Ermittlungen zu verzichten. Sind die neuen Ermittlungskompetenzen verfassungsmässig? Das Strafverfahren ist nach Art. 64bis der Bundesverfassung (BV) grundsätzlich Sache der Kantone. Das Tätigwerden des Bundes in diesem Bereich bedarf daher einer verfassungsmässigen Begründung. Das EJPD hat zu dieser Frage von Prof. Dietrich Schindler ein Gutachten eingeholt. Danach erlaubt Art. 114 BV dem Bund, seine justiziellen Kompetenzen zu erweitern, sofern dadurch nicht die von Art. 64bis BV garantierte Rechtsprechungsbefugnis der Kantone ihres Inhalts beraubt wird. Diese Grenze wird hier nicht überschritten, können die Ermittlungen doch nur dann dem Bund übertragen werden, wenn der einzelne Kanton wegen des besonderen Umfanges und der Komplexität des Falles an seine Grenzen stossen würde. 15. Mai 1996 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst