Mehr Bundeskompetenzen im Kampf gegen das organisierte Verbrechen

Pressemitteilung Mehr Bundeskompetenzen im Kampf gegen das organisierte Verbrechen In Fällen von organisiertem Verbrechen, Geldwäscherei oder Wirtschaftskriminalität soll künftig die Bundesanwältin, resp. der Bundesanwalt die Ermittlungen führen können. Der Bundesrat hat heute entsprechende Massnahmen zur Verbesserung der Strafverfolgung in die Vernehmlassung geschickt. Sie dauert bis Ende August 1996. Nach geltendem Recht steht diese Aufgabe den Kantonen zu. Vor allem der betont grenzüberschreitende Charakter dieser modernen Verbrechensformen erschwert freilich die effiziente Verfahrensführung. Eine zentrale Leitung der Ermittlungen kann hier Abhilfe schaffen. Ist das Ermittlungsverfahren aber einmal abgeschlossen, tritt der Bund den Fall wieder den Kantonen zur weiteren Behandlung ab. Unter mehreren örtlich grundsätzlich zuständigen Kantonen kann die Bundesanwaltschaft die Sache demjenigen Kanton zur Bearbeitung zuweisen, der beispielsweise aufgrund seiner spezialisierten Polizei- und Justizbehörden dafür besonders geeignet erscheint. Längst nicht in allen Fällen von organisiertem Verbrechen, Geldwäscherei und Wirtschaftskriminalität kann freilich die Bundesanwältin die Ermittlungen führen, sondern nur in jenen, welche Kantons- oder Landesgrenzen überschreiten und zudem quantitativ sowie qualitativ besondere Anforderungen an die Strafverfolgung stellen. Im Rahmen der gleichen Vorlage schlägt der Bundesrat ferner vor, die Rechte des Beschuldigten und seines Verteidigers im polizeilichen Ermittlungsverfahren auf Bundesebene zu verbessern. Diese Verfahrensphase wird ja mit den neuen Bundeskompetenzen an praktischer Bedeutung zunehmen. Nach geltender gesetzlicher Regelung sind die Verteidigungsrechte in diesem Stadium noch erheblich beschränkt. Sie sollen nun auf das übliche Niveau in diesem Bereich gehoben werden. Konkret werden namentlich folgende Neuerungen eingeführt: Recht auf Beizug eines Verteidigers schon im Ermittlungsverfahren; Neuregelung des Haftprüfungsverfahrens; Recht des Beschuldigten, Ermittlungshandlungen zu beantragen; Recht des Verteidigers, den Einvernahmen des Beschuldigten beizuwohnen. Im gleichen Zuge werden ausserdem Verbesserungen verschiedener Art im Bundesstrafprozess (BStP) vorgeschlagen. Sie sind teilweise inspiriert durch Ueberlegungen im Zusammenhang mit der angestrebten Entflechtung der Bundesanwaltschaft. Im besonderen wird die heute dem Bundesrat obliegende Aufsicht über die Bundesanwaltschaft in materiellen Belangen (sowie bei Säumnis) der Anklagekammer des Bundesgerichts übertragen. Dem Bundesrat bzw. dem EJPD verbleibt die administrative Aufsicht. Die Vorlage schafft schliesslich Rechtsgrundlagen für die Delegation von Verwaltungsstrafsachen sowie für die Einführung eines automatisierten zentralen Strafregisters; dieses löst die bisher manuell geführten Strafregister des Bundes und der Kantone ab. 15. Mai 1996 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst Weitere Auskünfte: Dr. Peter Müller, Vizedirektor des Bundesamtes für Justiz, Tel. 031/322 41 33