Mündliche Information vom 15. Mai 1996: Bilaterale Verhandlungen

Mündliche Information

Der Bundesrat hat heute morgen von den Beschlüssen des Allgemeinen Rates der
Europäischen Union (EU) betreffend bilaterale Verhandlungen mit der Schweiz
Kenntnis genommen.

Der Bundesrat stellt mit Befriedigung fest, dass seine Vorschläge von Anfang
April den Verhandlungen eine neue Dynamik zu geben vermochten und dass eine
Agenda für das weitere Vorgehen festgelegt werden konnte. Es geht jetzt darum,
dass die Unterhändler im Hinblick auf die Sitzung des Allgemeinen Rates von
Mitte Juli die noch offenen Probleme gemeinsam angehen und Lösungen
ausarbeiten. Dazu wird auch der notwendige Verhandlungsfahrplan festgelegt
werden.

Parallel dazu werden die Mitglieder des Bundesrates ihre Kontakte auf
Ministerebene fortführen. Wichtig sind in diesem Zusammenhang das Treffen mit
EU-Kommissar van den Broek, das am 24. Mai in der Schweiz stattfinden soll,
sowie der Besuch von Bundespräsident Jean-Pascal Delamuraz in Irland am
nächsten Freitag. Irland wird in der zweiten Jahreshälfte die Präsidentschaft
der EU inne haben.

Der Bundesrat wird auch seine Konsultationen im Inland weiterführen, in der
Absicht, die breite Unterstützung der politischen Kreise in unserem Land
aufrecht zu erhalten.

15.05.96